Letzter Akt eines zweieinhalbjährigen Ermittlungsverfahrens: Kardinal Woelki hat die 26.000 Euro Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung gezahlt. Er bewertet aber den Ausgang anders als die Staatsanwaltschaft.
Kardinal Rainer Maria Woelki hat die von der Staatsanwaltschaft Köln auferlegte Geldauflage in Höhe von 26.000 Euro bezahlt. Damit ist das Ermittlungsverfahren gegen den Erzbischof wegen möglicher falscher eidesstattlicher Versicherungen und wegen des Verdachts auf Meineid endgültig beendet, wie Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer am Montag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) mitteilte. An welche gemeinnützige Einrichtung das Geld floss, wurde nicht veröffentlicht.
Zugleich hob Bremer hervor, dass die Ermittlungen einen für eine Anklageerhebung erforderlichen Verdacht ergeben hätten. Laut Staatsanwaltschaft hat Woelki fahrlässig eine falsche eidesstattliche Versicherung und einen fahrlässigen Falscheid abgelegt. “Insoweit wäre nach vorläufiger Bewertung der Beweislage durch Staatsanwaltschaft und Landgericht eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung des Beschuldigten in einem gerichtlichen Verfahren wahrscheinlich gewesen”, fügte Bremer hinzu. Wesentlich für den Verzicht auf eine Anklage sei gewesen, dass Woelki bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei.
Das Erzbistum dagegen hatte zur Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage erklärt, Woelki verzichte damit auf sein Recht, die Vorhaltungen der Staatsanwaltschaft vor Gericht klären zu lassen. Bei der Geldauflage handele es sich nicht um eine Strafe. “Kardinal Woelki ist unschuldig und hat nicht gelogen. Er hat keine Aussagedelikte, insbesondere keinen Meineid begangen”, so das Erzbistum wörtlich.
Alle Aussagen stehen im Zusammenhang mit zivilrechtlichen Presserechtsstreitigkeiten zwischen dem Erzbischof und der “Bild”-Zeitung, in denen sich Woelki überwiegend durchgesetzt hat. Die Artikel, die aus Sicht des Kardinals in ehrverletzender Weise über ihn berichten, betreffen seinen Umgang mit zwei Missbrauchsfällen. In der Sache geht es darum, ab wann Woelki nähere Kenntnisse über die Fälle hatte.
Im Zuge der zweieinhalbjährigen Ermittlungen wurden mehrere Objekte des Erzbistums und von dessen E-Mail-Dienstleister durchsucht. Zudem wurden Handy und Laptop des Kardinals vorübergehend sichergestellt und die Daten “gespiegelt”. Gesichtet wurden neben Whats-App-Chats alleine rund 800.000 E-Mails mit über 500.000 Anhängen.
