Justizressorts loten Wege zu schnelleren Asylverfahren aus

Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Flüchtlingsfinanzierung wollen die Justizressorts in Niedersachsen und Bremen die Dauer der Asylverfahren in den beiden Ländern beschleunigen. „Die Niedersächsische Justizministerin unterstützt voll und ganz das Ziel des Ministerpräsidenten, Asylverfahren auch vor Gericht – unter Wahrung der rechtsstaatlichen Anforderungen – so zügig wie möglich abzuschließen“, sagte ihr Sprecher Christoph Sliwka auf epd-Anfrage. Auch Bremen sieht nach Angaben der Sprecherin des Justizsenates, Stephanie Dehne, Möglichkeiten dafür, die Verfahren künftig schneller abzuschließen.

Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass Asylverfahren und darauf häufig folgende Klageverfahren von Menschen mit geringer Bleibeperspektive nach Möglichkeit in jeweils in drei Monaten abgeschlossen werden sollen.

Niedersachsen sieht Sliwka zufolge im Haushaltsentwurf 2024 vor, rund 20 befristete Stellen an den Verwaltungsgerichten, die in den kommenden Jahren auslaufen sollten, bis Ende des laufenden Jahrzehnts zu verlängern. Ob eine weitere Aufstockung sinnvoll sei, gehöre zu den derzeitigen Überlegungen.

In Bremen würden aktuell verschiedene weitere Ansätze diskutiert, um die Verfahren schneller zu machen, sagte Dehne. So könnten etwa Gesetzesänderungen in der Verwaltungsgerichtsordnung, zum Beispiel „Leitentscheidungen“ ermöglichen und so die Bearbeitung der Verfahren in den Verwaltungsgerichten beschleunigen. Auch könnten Einzelrichterentscheidungen bei Berufungszulassungsverfahren ermöglicht werden. Ob Geld für zusätzliches Personal zur Verfügung stehe, sei angesichts noch laufender Haushaltsaufstellungen nicht absehbar.