Die zuständigen Behörden in Niedersachsen und im Bund müssen die Genehmigung zum Ausbau der atomaren Brennelementefabrik im emsländischen Lingen und zur Kooperation des Betreibers mit dem russischen Atomkonzern Rosatom nach Ansicht der Hamburger Rechtsanwältin Michéle John versagen. Bei einem Einstieg Russlands und der beantragten Lizenzproduktion russischer Brennelemente drohten Spionage und Sabotage, sagte die auf Verwaltungs- und Atomrecht spezialisierte Juristin am Montag in Hamburg. Die innere und äußere Sicherheit Deutschlands werde dadurch bedroht.
John zeigte anhand verschiedener Szenarien auf, wie Rosatom durch den Einstieg in Lingen Gelegenheiten zur Spionage und zu Sabotage bekommen könnte. Das dem Kreml unterstellte und durch die Besetzung des AKW Saporischschja am Krieg gegen die Ukraine beteiligte russische Staatsunternehmen werde eigenes Personal nach Lingen schicken, sagte sie. Nicht auszuschließen seien etwa Manipulationen an Brennelementen.
Gefährdet seien dadurch nicht nur die Anlage in Lingen selbst, sondern alle AKW, die mit Brennstoff aus Lingen beliefert werden – und damit die nukleare Sicherheit in ganz Europa. „Der Einstieg Rosatoms gefährdet die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten“, betonte John.
Die seit Anfang Januar vom niedersächsischen Umweltministerium ausgelegten Antragsunterlagen für den Ausbau verschweigen nach Angaben Johns die brisante Rolle des russischen Unternehmens bei dem Vorhaben. Deswegen könne die Genehmigung schon aus formalen Gründen untersagt werden. Rosatom werde in den Unterlagen „explizit nicht erwähnt“. Die Rede sei nur vom „russischen Lizenzinhaber“ oder „russischem Lizenzgeber“.
Die Lingener Fabrik gehört der Firma „Advanced Nuclear Fuels“ (ANF), einer Tochter des französischen Atomkonzerns Framatome. Sie ist vom deutschen Atomausstieg ausgeklammert. Framatome will dort in Lizenz und unter Mitwirkung von Rosatom künftig auch Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart produzieren. Framatome hat dazu mit der Rosatom-Tochter TVEL ein Joint Venture in Frankreich gegründet.