Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin will das Land Niedersachsen seine Gesetzeslage für die Hochschulen im Land verschärfen. Sie bräuchten mehr Möglichkeiten, um in solchen Fällen schneller einschreiten zu können, sagte die Sprecherin des Wissenschaftsministeriums, Julia Streuer, am Freitag in Hannover dem Evangelischen Pressedienst (epd). Eine Exmatrikulation der Täter müsse aus Sicht von Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) rascher möglich sein als bisher. „Es wird auf jeden Fall nachgeschärft“, sagte Streuer.
Zu diesem Zweck solle ein Einzelpunkt der für Herbst 2025 geplanten Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes vorgezogen werden. Bislang könnten Studierende in solchen Fällen nur exmatrikuliert werden, wenn sie rechtskräftig verurteilt seien, erläuterte Streuer. Zwar könnten die Hochschulen bereits jetzt Hausverbote aussprechen. Diese seien aber zeitlich befristet. Aufgrund des Vorfalls in Berlin werde zurzeit die Rechtslage für Niedersachsen geprüft.
Am 2. Februar war ein 30-jähriger jüdischer Student der Freien Universität Berlin in Berlin-Mitte von einem 23-jährigen propalästinensischen Kommilitonen angegriffen und schwer verletzt worden. Gegen den Tatverdächtigen ermittelt der Staatsschutz der Polizei. Die Universität erteilte ihm ein Hausverbot für drei Monate. Eine Exmatrikulation war aus Sicht der Universität nach dem Berliner Hochschulgesetz nicht möglich.
Aus niedersächsischen Hochschulen seien bislang keine derartigen Vorfälle bekannt, erläuterte Streuer. Allerdings habe es kleinere Vorfälle mit antisemitischem Hintergrund gegeben. So hätten an der Universität in Braunschweig judenfeindliche Aufkleber entfernt werden müssen. Zudem seien vor der Universität Göttingen antisemitische Plakate hochgehalten worden. Minister Mohrs hatte die Hochschulen in Niedersachsen am Montag aufgefordert, antisemitische oder rassistische Vorfälle nach bestehendem Recht zu ahnden und alle Möglichkeiten dafür auszuschöpfen.