Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Migration als zentrale Herausforderung und Chance bezeichnet. Der humane Umgang mit Betroffenen und die Durchsetzung der Regeln des Rechtsstaats seien dabei die Leitlinien politischen Handelns, erklärte Spranger am Montag in Berlin zur Veröffentlichung des ersten Tätigkeitsberichtes des 2022 eingerichteten Beirats für Migration.
Vom Beirat kämen wichtige Impulse für Politik und Verwaltung. So habe sie 17 von 21 ausgesprochenen Empfehlungen zur Fachkräfteeinwanderung und zum Chancen-Aufenthaltsrecht aufgegriffen.
Spranger betonte, „wir sind angesichts des Fachkräftemangels auf eine gesteuerte Migration angewiesen und unterstützen die Integration in Arbeit und Gesellschaft“. In Berlin lebten knapp 24 Prozent Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit. Die Stadt sei für Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, ein sicherer Hafen. Durch Fachkräftezuwanderungsgesetz, Chancenaufenthaltserlaubnis und Härtefallkommission erhielten zahlreiche Menschen eine gesicherte Bleibeperspektive.
Zum rechtsstaatlichen Handeln gehöre aber auch, sagte Spranger weiter, „dass Menschen, die schwere Straftaten begehen, als Gefährder unsere Gesellschaft ablehnen und Regeln missachten, konsequent ausgewiesen und zurückgeführt werden.“
Im Beirat für Migration sitzen Vertreter von elf Einrichtungen, unter anderem Fachverwaltungen, der Härtefallkommission, der Industrie- und Handelskammer, aus Sozialverbänden sowie aus Wissenschaft und Hochschulen.