Seit dieser Woche ist in Eisenhüttenstadt eines der ersten “Dublin-Zentren” geöffnet. Es soll rasche Abschiebungen erleichtern. Nur Symbolpolitik? Der Nutzen ist umstritten – ganz abgesehen von den Folgen für Betroffene.
Der Himmel über Eisenhüttenstadt ist grau und regnerisch. Ein kalter Wind weht über das Gelände der Zentralen Ausländerbehörde, Poststraße 72. Früher war in den kasernenartigen Häusern die Bereitschaftspolizei untergebracht, seit einigen Jahren befindet sich hier neben dem Sitz der Behörde eine Erstaufnahme-Einrichtung für Menschen, die aus ihrer Heimat geflüchtet sind und nun in Deutschland leben wollen.
An diesem grauen Donnerstag im März kommt etwas Neues dazu: Das bundesweit zweite “Dublin-Zentrum” für schnellere Abschiebungen wird eröffnet. Mit dabei: viele Presseteams und Behördenangestellte – und vielleicht auch die ersten “Dublin-Fälle”. Abgelehnte Geflüchtete, für deren Asylverfahren andere EU-Staaten zuständig sind, in die sie nun abgeschoben werden müssen. Aus Brandenburg wird es meist zurück nach Polen gehen.
Höchstens 250 Personen können im “Dublin-Zentrum” aufgenommen werden, erläutert der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Brandenburg, Olaf Jansen, mit ruhiger Stimme. Der Jurist aus dem Rheinland ist kein Scharfmacher-Typ, kein eiskalter Vollstrecker, sondern ein Mensch mit Gemüt und Fachwissen, der an der Sinnhaftigkeit des “Dublin-Zentrums” selbst Zweifel hat.
“Ich unterstütze die Intention des Bundesinnenministeriums und des Innenministeriums von Brandenburg. Es geht um schnelle und effiziente Rücküberstellungen. Das ist verständlich. Eine Achillesferse ist die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf)”, sagt Jansen. Seine Offenheit wirkt entwaffnend: “Hier vor Ort ist das Bamf schnell, doch die zentrale Bearbeitung der Dublin-Fälle in Berlin und Dortmund mit dem zuständigen Dublin-Referat ist zu langsam und teilweise ineffizient.”
Zahlen belegen, was nach Abschiebungen meistens passiert: “Die Rückkehrquote bei allen Dublin-Geflüchteten liegt zwischen 60 und 70 Prozent. Viele kommen innerhalb weniger Tage wieder zurück nach Deutschland”, so Jansen weiter – die sogenannten Drehtürfälle.
Wird auch die junge, schwarze Frau mit dem pinkfarbenen Kapuzenpulli, die sich zur Vorregistrierung in ein kleines Gebäude am Eingang bewegt, zu einem solchen Fall werden? Hinter einer Glaswand wartet bereits ein Mitarbeiter der Behörde auf die Frau, die hinter sich einen blauen Müllsack zieht, in dem sich ihr Hab und Gut befindet.
Alles, was an diesem Schalter geschieht, dreht sich um ihre Identität – und die lässt sich nach Einschätzung der Behördenmitarbeiter am besten durch Fingerabdrücke ermitteln. Jeder Finger zählt. “Sie gibt vor, aus Kamerun zu sein”, sagt eine Behördenangestellte. “Sie gibt vor, Synorita zu heißen.” Doch Worte sind hier nur etwas wert, wenn sie sich durch Dokumente belegen lassen. Genau daran hapert es aus Sicht von Jansen, weil viele Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, mithilfe krimineller Schleuser auf die Reise geschickt worden sind. Mit der Regieanweisung: keine Ausweise vorzeigen.
Nun also das lange Schleusen durch die deutsche Bürokratie. Kein Vergnügen. Im Gebäude “H14” findet die eigentliche Dublin-Registrierung statt. Zwei junge verschleierte Frauen und ihre Begleiter geben hier Auskunft über ihre Identität, umringt von Kameras und Smartphones der Pressevertreter. Eine Behörden-Angestellte samt Übersetzerin gibt die Angaben in den Computer ein. Die beiden Frauen sind im Gespräch mit den jungen Paaren nicht kühl oder unhöflich, doch wie sie hinter ihrer großen Glaswand mit Monitoren stehen, wirken sie wie Kontrolleure, die sich verschanzt haben.
Als Synorita eintritt, fällt der Schlüsselsatz: “Die Bestätigung kommt immer durch die Fingerabdrücke”. Tatsächlich erfährt man in Eisenhüttenstadt innerhalb einer Stunde, ob die Person, die sich hier freiwillig eingefunden hat oder von der Polizei aufgeschnappt wurde, ein “Dublin-Fall” ist. Sprich: ob ihre Fingerabdrücke bereits in einem anderen Land registriert worden sind und man sie aufnimmt ins “Dublin-Zentrum”, um sie in zwei bis drei Wochen abzuschieben.
In den zwei Familienhäusern für Dublin-Fälle ist schon alles bereit: Leere Räume mit Betten, Tischen, Stühlen, Spind und älteren Kühlschränken dokumentieren den “Transit-Charakter”. Für Menschen, die Beistand brauchen, stehen Psychologen bereit, um die seelische Not abzufedern, sagt ein Behördenvertreter. Hygienemittel gibt es auch, Essen, doch die Atmosphäre auf dem Flur ist bedrückend. Dunkel, trist, leer. Wer Deutschland mit einem besseren Leben in Freiheit verband, erlebt hier das Gegenteil. Mögen auch gemalte Bilder zu sehen sein, dazu ein Kinderspielplatz.
Kaum besser ist die Ausstrahlung der blauen Wohnboxen (H6), welche den männlichen “Dublin-Fällen” Unterkunft bieten sollen. “Mit dem gleichen Standard wie die Häuser”, unterstreicht ein Mitarbeiter. Bemüht, Assoziationen zu Unmenschlichkeit zu vertreiben.
Man sollte auf die “Kasernierung” von Schutzsuchenden in Dublin-Zentren verzichten und das Geld hierfür lieber in den Ausbau von Beratung und Betreuung der Menschen stecken, sagt der Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes (JRS) in Deutschland, Stefan Keßler. Bestenfalls seien die Zentren “reine Symbolpolitik”. “Denn mit ihnen wird kein reales Problem gelöst.”
Das in der Dublin-Verordnung der Europäischen Union geregelte Verfahren, so Keßler, sei sehr kompliziert. Es komme nicht nur darauf an, ob jemand über einen bestimmten anderen EU-Mitgliedstaat nach Europa eingereist sei. Wichtig sei auch, ob es die Verhältnisse in dem anderen Mitgliedstaat zulassen, eine Person dorthin zurückzuschicken.
So werde die Situation für Schutzsuchende in Griechenland und in Ungarn allgemein als völlig unzumutbar betrachtet, so dass man niemanden dorthin abschieben dürfe. Auch für Staaten wie Bulgarien oder Kroatien gebe es Gerichtsentscheidungen, die sagen, dass der Umgang mit Schutzsuchenden dort Menschenrechte verletzt. “So einfach, wie die Errichtung von Dublin-Zentren es suggeriert, kann man einen Menschen eben nicht in bestimmte Staaten abschieben”, sagt Keßler.