Gegen eine Stigmatisierung von nach Deutschland geflüchteten Menschen wehren sich soziale Organisationen in Baden-Württemberg. „Niemand darf aufgrund seiner Herkunft als Sicherheitsproblem abgestempelt werden“, schreiben Flüchtlingsrat, Seebrücke, Arbeiterwohlfahrt, Internationaler Bund und Paritätischer Baden-Württemberg in einem am Montag veröffentlichten gemeinsamen offenen Brief an die Landesregierung. Statt den Fokus auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus zu legen, setze sich die grün-schwarze Koalition für Kürzungen von Sozialleistungen Geflüchteter, mehr Abschiebungen und Grenzkontrollen ein, kritisieren die Verfasser.
Flüchtlinge erlebten im Alltag stetig mehr Rassismus und machten sich zunehmend existenzielle Sorgen um Ihre Zukunft in Deutschland, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Organisationen sprechen von einem „Überbietungswettkampf“ um die vermeintlich effizientesten Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen. Dabei würden auch rechtliche Grundsätze ignoriert, etwa durch die Verstetigung von Grenzkontrollen oder durch die Abschiebung von Menschen, die dabei in Lebensgefahr gerieten. (2366/21.10.2024)