Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sind, liegen auf dem Tisch. Viele befürchten nun auch eine Verschärfung im Umgang mit Flüchtlingen.
Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, hat Union und SPD zu einer humanen Migrationspolitik aufgefordert. “Ich kann nur an SPD und Union appellieren, dass sie ihren Kompass für Menschlichkeit nicht gänzlich loslassen”, sagte Polat der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Mittwoch in Berlin.
Bereits im Sondierungspapier habe sich abgezeichnet, dass das Recht auf Familie und das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt würden, so die Bundestagsabgeordnete. Nun plane die designierte Koalition, auch Erfolge wie das Chancenaufenthaltsrecht abzuschaffen. Dabei sei es bisher Konsens gewesen, dass Menschen trotz eines abgelehnten Asylantrags eine zweite Chance erhalten sollten, wenn sie sich ein Leben in Deutschland aufgebaut hätten.
Die Ampel-Regierung hatte das Gesetz in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen. Menschen, die in Deutschland geduldet sind und sich gut integriert haben, erhalten damit die Möglichkeit für ein Bleiberecht.
