Bei Kranken- und Pflegekassen klafft ein riesiges Finanzloch. Das Bundesgesundheitsministerium weist Berichte zurück, dass jetzt die erste Pflegekasse zahlungsunfähig sei.
Das Bundesgesundheitsministerium hat Berichte zurückgewiesen, nach denen eine erste Pflegekasse in Deutschland zahlungsunfähig sei. Entsprechende Berichte trügen zur Verunsicherung der Bevölkerung bei und seien nicht begründet, sagte Pressesprecher Hanno Kautz am Donnerstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Kein Versicherter müsse um Leistungen fürchten.
Wie die “Wirtschaftswoche” am Donnerstag berichtet hatte, hat das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) bestätigt, dass der Antrag einer Pflegekasse eingegangen sei, “der die Bewilligung einer Finanzhilfe bis einschließlich Dezember 2025 umfasst”. Rund eine halbe Million Menschen seien dort versichert.
Kautz sagte dazu, bei Finanzproblemen der Pflegekassen greife ein Ausgleichsfonds. Er werde vom Bundesamt verwaltet und sei dafür geschaffen worden, den Finanzausgleich zwischen den Pflegekassen zu gewährleisten.
Der Präsident des Bundesamtes, Frank Plate, erwartet laut “Wirtschaftswoche” weitere Anträge von Pflegekassen auf Finanzhilfe und bezweifelt, dass der Beitragssatz der Pflegeversicherung bis Jahresende ausreicht. Zum 1. Januar 2025 waren die Beiträge der Pflegeversicherung bereits um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent des Bruttolohns angehoben worden, für Kinderlose auf 4,2 Prozent.
Im Februar hatte der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, vor einer katastrophalen Finanzlage der Kranken- und Pflegekassen gewarnt. Das Defizit der Pflegekassen für 2024 schätzte er auf 1,54 Milliarden Euro. Im März drohe die Gefahr, dass einzelne Kassen ihre Rechnungen nicht bezahlen könnten, lautete seine Prognose.
Kassenvertreterinnen wie die Vorständin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne-Kathrin Klemm, erwarten einen Dominoeffekt. “Wir blicken weiterhin in den Abgrund”, sagte Klemm laut “Wirtschaftswoche”. Auch sie erwartet weitere Anträge auf Finanzhilfe. Dann drohe für alle Versicherungen eine Abwärtsspirale. Jene Kassen, die am Monatsende Geld übrig hätten, müssten an den Ausgleichsfonds zahlen und gerieten in der Folge selbst unter Druck. Außerdem würden nun alle Pflegekassen versuchen, “die Leistungen beziehungsweise die Rechnungen so spät wie möglich zu zahlen”. Das bringe Pflegebedürftige wie Heimbetreiber an ihre Grenzen.