Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat die parlamentarische Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion zur Förderung gemeinnütziger Organisationen mit scharfen Worten kritisiert. Kiziltepe erklärte am Mittwoch in Berlin, wenn die Union mit dieser Anfrage den Ton für mögliche Koalitionsgespräche mit der SPD setzen wolle, sage sie: „So wird das nix!“ Mit der Anfrage wollten CDU/CSU offenbar jene Organisationen einschüchtern, die sich engagiert und laut gegen rechtsgerichtete Politik positionierten.
Die Unionsfraktion hatte am Montag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, in der sie sich erkundigt, welche gemeinnützigen Organisationen mit Bundesmitteln gefördert werden. Nach gut einem Dutzend von Organisationen fragt sie darüber hinaus gezielt. Darunter sind Medienorganisationen wie Correctiv und das Netzwerk Recherche sowie Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Umweltschutz engagieren. Die Fraktion begründete ihre Anfrage mit Protesten gegen die Union, die Ende Januar eine Abstimmung über eine Verschärfung der Asylpolitik gemeinsam mit Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD ausgelöst hatte.