Drei Aktivistinnen und Aktivisten, die beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Nürnberg 2023 durch Festkleben den Verkehr behindert haben, sind am Freitag vom Amtsgericht Nürnberg schuldig gesprochen worden. Wegen gemeinschaftlicher Nötigung wurden für alle drei 60 Tagessätze zu je 50, 65 und 75 Euro verhängt, sagte eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bei einer Anzahl von weniger als 90 Tagessätzen gelten die Verurteilten als nicht vorbestraft.
Während des Kirchentages im Juni 2023 hatte die „Letzte Generation“ den Straßenverkehr vor dem Nürnberger Hauptbahnhof zum Erliegen gebracht. Mehrere Klimaaktivisten klebten sich an zwei Stellen vor dem Bahnhof fest. Die mit Warnwesten bekleideten Blockierer hielten Plakate mit Slogans wie „Nein zur Zerstörung der Lebensgrundlagen, ja zum Gesellschaftsrat Klima“ und „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle“ hoch. Unter den Beteiligten waren auch Teilnehmer des Kirchentages.
Das Gericht hörte zwar die Argumente der Verteidigung, warum diese Aktionsform als friedliche, gewaltfreie Form des zivilen Widerstands als legitim zu bewerten sei. Sie folgte dieser Argumentation aber nicht, so die Gerichtssprecherin, und bewertete das Behindern der Verkehrsteilnehmer als Nötigung. „Gerade am Kirchentag hätte es über öffentliche Veranstaltungen legale Mittel gegeben, die Anliegen zu vermitteln“, sagte die Sprecherin. Das Amtsgericht verwies mit seinem Urteil auch auf Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts, das ähnliche Blockadeaktionen bereits als nicht gerechtfertigtes, strafbares Verhalten bewertet hatte.
Die Beschuldigten, Pfarrerin Andrea Rückert, Biologin Maiken Winter und Michael Schade, erwägen laut Mitteilung der „Letzten Generation“ vom Freitagabend, in Revision oder in Berufung zu gehen. „Ich verstehe nicht, dass die Gerichte nicht das Grundrecht auf Leben, Freiheit, Eigentum für höher bewerten als das Recht von Autofahrern, auf der Straße zu fahren – ein Recht, das es übrigens nicht gibt“, sagte Winter. Pfarrerin Andrea Rückert berief sich auf ihren tiefen Glauben und der daraus folgenden Verantwortung für Gerechtigkeit und den Erhalt der Schöpfung. (0562/15.02.2025)
