Neue Milliarden für die Bundeswehr – doch es gibt Widerstand: Vor der Bundestagssondersitzung warnen Kritiker vor einem “martialischen Aufrüstungsgebaren”. Sie rufen zu bundesweitem Protest auf.
Kurz vor der geplanten ersten Sondersitzung des Bundestags zur Beratung künftiger Militärausgaben rufen Friedensaktivisten zu Protesten auf. Sie wenden sich gegen “Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit”. In einem am Mittwoch in Frankfurt veröffentlichten Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag heißt es: “Das Schüren von Angst gegen den östlichen Nachbarn war schon zweimal erfolgreich, um die Deutschen bereitwillig dazu zu bringen, einer immensen Aufrüstung zuzustimmen, die letztlich in Weltkriegen endeten.” Angst vor einem Angriff Russlands auf Nato-Gebiet diene der Politik als Begründung für höhere Rüstungsausgaben, so die Kritiker.
Von Donnerstag bis Dienstag solle es bundesweit Aktionen gegen die von Union und SPD gemeinsam geplante Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigung geben, heißt es weiter. Am Donnerstag soll die dafür nötige Grundgesetzänderung nach den Vorstellungen von CDU/CSU und SPD erstmals vom Bundestag beraten und am Dienstag dann schon beschlossen werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, die nur mit Stimmen weiterer Fraktionen zustande kommen könnte.
Die Kritiker wenden sich auch gegen die Idee einer europäischen Militärunion, die global Machtpolitik betreiben würde. Die Friedensaktivisten sehen ein “martialisches Aufrüstungsgebaren der deutschen Regierung und der EU-Kommission”. Sie warnen vor einer wechselseitigen militärischen Aufrüstung, welche die Inflation steigere und künftige Generationen belaste.
Darüber hinaus kritisieren die Initiatoren die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Diese dienten als Angriffswaffen nicht der möglichen Abschreckung Russlands. Am 29. März soll in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden eine bundesweite Demonstration gegen die Stationierung stattfinden.
