Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern warnt anlässlich der Festnahme fünf mutmaßlicher Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ vor rechter Gewalt. Der Flüchtlingsrat sei erschüttert über das Ausmaß der Radikalisierung, vor allem gegen Schutzsuchende und zivilgesellschaftliche Einrichtungen, teilte der Flüchtlingsrat am Freitag in Schwerin mit.
Die „Letzte Verteidigungswelle“ wird mutmaßlich für mehrere Anschläge verantwortlich gemacht, darunter ein Brandanschlag auf das alternative Kulturhaus in Altdöbern (Brandenburg), ein versuchter Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Schmölln (Thüringen) sowie eine Attacke auf ein Parteibüro der Partei Die Linke.
Die Gruppe habe nach Angaben der Bundesanwaltschaft überwiegend aus minderjährigen und jungen volljährigen Personen bestanden, hieß es. Sie seien geprägt von völkischem Nationalismus, Verschwörungsideologien, rassistischen Überzeugungen und einer aktiven Glorifizierung des Nationalsozialismus. Das Ziel der „Letzten Verteidigungswelle“ sei der Umsturz des demokratischen Systems und des Rechtsstaats durch Waffengewalt gewesen.
Als „besonders erschütternd“ bezeichnete der Flüchtlingsrat MV die in Chatverläufen von mehreren Mitgliedern der Gruppe mutmaßlich geäußerten Mordfantasien gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte. Die Zerschlagung der Gruppe sei demnach „ein notwendiger, aber längst überfälliger Schritt“, hieß es.
Rechte Gewalt sei keine Randerscheinung: „Sie wird geschürt durch Sprache, durch Wegsehen, durch politische Relativierung. Wenn in den Parlamenten über ‘Remigration’ fabuliert wird, wenn Schutzsuchende als ‘Belastung’ oder ‘Bedrohung’ dargestellt werden, dann ist das keine bloße Meinung – es ist die geistige Brandstiftung, auf die Taten wie die der ‘Letzten Verteidigungswelle’ folgen“, erklärte der Flüchtlingsrat.