FDP-Fraktionschef kritisiert Migrationspolitik der Bundesländer

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, wirft den Bundesländern gravierende migrationspolitische Versäumnisse vor. “Wenn Menschen nach Deutschland kommen, sollen sie in den Arbeitsmarkt kommen, wo sie dringend gebraucht werden – nicht in den Sozialstaat”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstag).

“Die Ampel hat ein modernes Einwanderungsrecht geschaffen, das dem Kanadas sehr ähnlich ist. Aber in der Praxis wird es kaum umgesetzt”, bemängelte Dürr. Er sei “stinksauer”, dass die Bundesländer ihre Versprechen nicht einhielten, zum Beispiel bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden.

“Die Umsetzung unserer guten Gesetze funktioniert noch nicht so, wie es in einem modernen Einwanderungsland sein muss”, so der Politiker. Er forderte die Ministerpräsidenten auf, die Migrationssteuerung zur Chefsache zu machen. “Wir müssen es schaffen, dass es leichter ist in den deutschen Arbeitsmarkt zu kommen als in den Sozialstaat”, betonte Dürr. Er höre oft, dass es umgekehrt sei: “Asylsuchende werden durchgewunken. Aber wenn jemand arbeiten will, wird es ihm schwer gemacht.”