Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Betätigung der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks “Samidoun – Palestinian Solidarity Network” in Deutschland verboten. “Die Teilorganisation ‘Samidoun Deutschland’ ist verboten und wird aufgelöst”, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mit.
Faeser sagte, im Fall der Hamas sei die Betätigung einer Terrororganisation vollständig verboten worden, die den Staat Israel vernichten wolle. Die Tätigkeit der Hamas im Bundesgebiet laufe Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Darüber hinaus beeinträchtige ihr Zweck oder ihre Tätigkeit erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
Samidoun verbreite als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer “Solidaritätsorganisation” für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda, so die Ministerin. Dabei unterstütze und glorifiziere Samidoun auch ausländische Terrororganisationen, unter anderen Hamas. Sie agiert nach Angaben des Ministeriums auch unter den Bezeichnungen “Hirak – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)” und “Hirak e.V.”.
Faeser betonte mit Blick auf Samidoun, das Abhalten spontaner “Jubelfeiern” in Deutschland als Reaktion auf die Terroranschläge der Hamas gegen Israel zeige das antisemitische, menschenverachtende Weltbild der Gruppierung auf besonders widerwärtige Weise. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz – egal von wem er ausgehe: “Wir werden ihn in all seinen Formen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats auch weiterhin bekämpfen.”
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte das Verbot konsequent und richtig. “Samidoun steht hinter vielen antisemitischen Ausschreitungen deutschlandweit. Sie verbreiteten viel zu lange ihr islamistisches ideologisches Gift, und es hat sich kurzfristig gezeigt, dass sie in Deutschland eine Vorfeldorganisation der Hamas-Vernichtungsideologie ist.” Nun müsse auch “weiteren Hassorganisationen”, die in Deutschland agierten, das Handwerk gelegt werden. Das Samidoun-Netzwerk müsse systematisch aufgelöst, die Hinterleute müssten bestraft werden.
Auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, begrüßte die Betätigungsverbote. Der Schritt sei längst überfällig. Jetzt werde es darauf ankommen, dass das gesamte Um- und Vorfeld der beiden Gruppierungen bei der Durchsetzung des Verbotes einbezogen werde.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte ein Verbot der beiden Organisationen kurz nach dem Terrorangriff der radikalislamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober in Aussicht gestellt. Vertreter von Samidoun hatten in Berlin den Angriff der Hamas bejubelt und Süßigkeiten verteilt. Die Hamas ist von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.
Nach früheren Angaben des Bundesinnenministeriums soll das Betätigungsverbot ein weiterer Schritt sein, um jegliche Aktivitäten in Deutschland zu unterbinden. Der Verfassungsschutz geht von etwa 450 Anhängern der Hamas in Deutschland aus. Die Zahl der Samidoun-Anhänger ist nicht bekannt, dürfte nach Schätzungen aber deutlich niedriger liegen.