Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker mit einer zentralen Ansprechstelle vor Anfeindungen schützen. Es werde eine entsprechende Stelle eingesetzt, „die als Lotse informieren, beraten und als Mittlerin zwischen den Betroffenen und den Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung fungieren soll“, teilte das Innenministerium in Berlin mit.
Ein starker Anstieg von Bedrohungen gegen kommunale Amts- und Mandatsträger zeige „eine Verachtung von Staat und Demokratie, die konsequentes Handeln erfordert“, erklärte Faeser zur Begründung. Nach Angaben ihres Ministeriums wird die Allianz kommunaler Amts- und Mandatsträger in den kommenden Wochen zudem ihre finale Vorschlagsliste zu weiteren Maßnahmen übergeben. In Abstimmung sei unter anderem eine Stärkung des Monitorings, um das Ausmaß von Anfeindungen und Gewalt sichtbarer zu machen, sowie eine Stärkung der politischen Bildungsarbeit.
2022: Gründung einer Allianz
Die Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger wurde 2022 im Rahmen des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen. Der Allianz gehören Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, kommunalpolitisch Tätige sowie zuständige Behörden und gesellschaftliche Organisationen an.
Eine im vergangenen Dezember veröffentlichte Studie der Universität Duisburg-Essen hatte ergeben, dass in deutschen Großstädten rund 60 Prozent der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bei der Ausübung ihres Amts Anfeindungen und Aggressionen erleben.
