Die USA unter Donald Trump könnten die internationale Ordnung gehörig durcheinanderwirbeln. Wie sich Deutschland in Bezug auf Entwicklungsländer verhalten sollte, dazu hat eine prominent besetzte Expertengruppe Tipps.
Deutschland sollte nach Einschätzung von Experten eine Neuausrichtung der Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern anstreben. “Deutschland hat wie kaum ein anderes Land von der bisherigen internationalen Ordnung profitiert – einer Ära, die nun zu Ende geht”, sagte die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag in Berlin. Sie sitzt einer von der Entwicklungsinitiative Global Perspectives einberufenen Kommission vor, die Handlungsempfehlungen für den Umgang Deutschlands mit Ländern des sogenannten Globalen Südens erarbeiten soll und nun erste Vorschläge vorlegte.
Da sich die USA aus ihrer globalen Führungsrolle zurückzögen und der Westen als globales Werte- und Ordnungsmodell in der Defensive sei, gelte es, neue Allianzen mit Ländern des Globalen Südens zu schmieden, sagte Kramp-Karrenbauer. Es gehe um “Partnerschaften im gegenseitigen Respekt, die beiden Seiten nutzen”. Die künftige Bundesregierung müsse die Beziehungen strategischer ausrichten.
Die Expertengruppe rät etwa dazu, Mittel der Entwicklungszusammenarbeit genauer einzusetzen und private Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern durch Risikogarantien und Kapitalförderung zu stärken. Eine nationale Einwanderungsagentur solle in der Arbeitsmigration Zuständigkeiten bündeln und vereinfachte Einreiseverfahren beschleunigen. Entwicklungsbanken gehörten aufgewertet und internationale Schulden der Länder des Globalen Südens restrukturiert. Auch raten die Experten, den Ausstoß von Treibhausgasen global zu bepreisen und eine internationale Steuer zur Finanzierung von Klimamaßnahmen zu prüfen.
Die im Herbst eingesetzte Kommission will ihre ersten Vorschläge in den kommenden Monaten weiterentwickeln. Zu den Mitgliedern der Gruppe zählen neben Kramp-Karrenbauer unter anderen der Klimaforscher Ottmar Edenhofer, Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne), die frühere FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin, Bundesverfassungsrichterin Christine Langenfeld und der Exekutivdirektor der Weltbankgruppe für Deutschland, Michael Krake.