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Europarat stuft Russland als Diktatur ein

Der Europarat stuft Russland künftig als De-facto-Diktatur ein. Eine entsprechende Resolution nahm die Parlamentarische Versammlung in Straßburg am Freitag einstimmig an. Die 46 Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Wladimir Putin nach Ende seiner aktuellen Amtszeit nicht mehr als legitimen Präsidenten der Russischen Föderation anzuerkennen und alle Kontakte abzubrechen, mit Ausnahme solcher für humanitäre Hilfe und Friedensbemühungen. Gegen Putin liegt bereits ein Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vor.

Ihre Entscheidung begründet die Versammlung des Europarates mit der übergroßen Macht, die Putins aufgrund seiner langen Amtszeit besitze, in Verbindung mit dem Fehlen jeglicher Kontrolle etwa durch ein Parlament, eine unabhängige Justiz oder freie Medien. Weiter verweisen die Parlamentarier auf die Unterdrückung Oppositioneller und auf Russlands Vorgehen in der Ukraine. Mit dem Verzicht auf eine Amtszeitbegrenzung verstoße Putin zudem sowohl gegen die russische Verfassung wie auch gegen internationale Rechtsgrundsätze.

Putin ist seit 2000 als Präsident oder Ministerpräsident an der Macht. Eine Verfassungsänderung vom Juli 2020 ermöglicht ihm, seine Präsidentschaft bis 2036 auszudehnen. Russland wurde wegen seines Angriffs auf die Ukraine im März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen.