Während US-Präsident Trump mit Moskaus Machthaber Putin über die Ukraine verhandeln will, sichert die EU dem angegriffenen Land mehr Unterstützung zu. Es geht auch um die Verteidigungsbereitschaft der Union.
Am dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die Spitzen der EU ihren Rückhalt für das Nachbarland bekundet. Man werde die militärische Unterstützung der Ukraine und die eigene Verteidigungsbereitschaft verstärken, erklärten EU-Ratspräsident Antonio Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gemeinsam am Montag.
Ohne die Verhandlungen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Machthaber Wladimir Putin über die Ukraine zu erwähnen, mahnten sie, die transatlantische Solidarität mit dem überfallenen Land aufrechtzuerhalten. Ziel müsse “ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden auf der Grundlage der ukrainischen Friedensformel” bleiben.
Die Vertreter der drei EU-Institutionen verlangten von Russland Rechenschaft für die begangenen Kriegsverbrechen und Gräueltaten sowie die Einrichtung eines Sondertribunals. Russland und seine Führung trügen die alleinige Verantwortung für diesen Krieg und die an der ukrainischen Bevölkerung begangenen Gräueltaten.
Den Umfang der bislang geleisteten Hilfen für die Ukraine beziffert die EU auf 135 Milliarden Euro. Davon seien 48,7 Milliarden in militärische Hilfe geflossen. Die Ukraine werde weiterhin regelmäßig und vorhersehbar finanziell unterstützt, auch beim Wiederaufbau nach dem Krieg, versprachen die EU-Vertreter. Man sei bereit, den Sanktionsdruck auf Russland zu erhöhen, um dessen Kriegsfähigkeit einzuschränken. Auch würden Mitnahmegewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen für die ukrainische Verteidigungsindustrie und den Wiederaufbau der Energieversorgung verwendet.
