Die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, Ulrike Demmer, hat ihre Kritik am geplanten RBB-Staatsvertrag bekräftigt. „Der Staatsvertrag sollte ein Buch sein, in dem steht, was wir tun sollen, aber nicht wie wir es tun sollen“, sagte sie am Mittwochabend in Berlin. Bei einer Podiumsdiskussion über die Zukunft des RBB äußerte sie unter anderem Bedenken gegen die vorgesehene Berufung von zwei Direktoren, die mit der Intendantin entscheiden.
Der Medienrechtler Bernd Holznagel von der Universität Münster wies auf ein aus seiner Sicht bestehendes Kontrolldefizit im vorgesehenen Direktorium hin. Es sei nicht klar, wer wen kontrolliere, sage Holznagel, der Mitglied im RBB-Verwaltungsrat ist.
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Christian Goiny, verteidigte den Entwurf für den Staatsvertrag. Darin gehe es um die Stärkung von Informations- und Kontrollrechten der Gremien. Das sei ein Fortschritt.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Brandenburger Landtag, Petra Budke, betonte, die vorgesehenen Programmbeauftragten würden vom Rundfunkrat gewählt und damit die Demokratie stärken. Überdies werde der Rundfunkrat erweitert.
