Am Mittwoch will die Regierung ihren Haushaltsentwurf für 2025 beschließen. Der Etat des Entwicklungsministeriums soll um rund eine Milliarde Euro sinken. Hilfsorganisationen warnen auch vor politischen Folgen.
Ein breites Bündnis aus Hilfsorganisationen hat die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat scharf kritisiert und vor wachsendem Einfluss Russlands und Chinas gewarnt. “Dieser Entwurf sendet das falsche Signal an die Menschen im globalen Süden, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben und für ihre Familien und Gemeinschaften etwas verändern wollen”, sagte die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). “Wir öffnen dadurch anderen Staaten wie China oder Russland größere Einflussmöglichkeiten in Regionen, die uns wichtig sein sollten.”
Durch Entwicklungszusammenarbeit würden Menschenleben gerettet, sagte Thieme bei der Vorstellung des Jahresberichts ihrer Organisation in Berlin. “Gerechtigkeit und Solidarität sind Teil unserer Grundwerte.” Darauf sollten sich internationale Partner verlassen können. Empathie und Mitgefühl seien “Grundpfeiler einer funktionierenden Weltgemeinschaft”.
Entwicklungszusammenarbeit lege aber auch den Grundstein für Frieden und Wohlstand in Deutschland, so Thieme. Als Exportnation sei Deutschland auf globalen Handel und funktionierende Lieferketten angewiesen. Jeder zweite Euro werde durch den Export verdient. “Wir müssen ein Interesse daran haben, dass Menschen in anderen Ländern bessere Lebensbedingungen haben.”
Der Europadirektor der Entwicklungsorganisation One, Stephan Exo-Kreischer, warf der Ampel eine kurzsichtige und widersprüchliche Politik vor. “Die Bundesregierung übt Selbstsabotage”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Dieser Haushalt bedeutet die außen- und entwicklungspolitische Verzwergung Deutschlands.”
Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, sagte, die geplanten Kürzungen seien extrem kurzsichtig, denn “wir werden selbst darunter leiden, wenn wir unsere Beziehungen zu Ländern kappen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Wir brauchen mehr Kooperation, nicht weniger.” Pruin forderte ein Eingreifen des Parlamentes. “Es ist Aufgabe des Bundestages, in den kommenden Wochen die geplanten Kürzungen zu verhindern und Prioritäten wieder richtig zu setzen”, sagte sie.
Heftige Kritik kam auch von Plan International. Vorstandschefin Petra Berner sagte dem Redaktionsnetzwerk: “Bundesfinanzminister Christian Lindner degradiert mit seinen beispiellosen Einsparplänen die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit zu vermeintlichen Luxusgütern für bessere Zeiten. Sie treffen aber die verwundbarsten Menschen der Welt. Kinder als erste und am heftigsten.”
