Donald Trump hat die Entwicklungshilfe drastisch gekürzt. Entwicklungsministerin Schulze befürchtet mehr Flüchtlinge. Am Ende schadeten sich die USA aber selber.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) befürchtet mehr Flüchtlinge in Europa durch die Politik von Donald Trump. Im “Handelsblatt” (Dienstag) warnte sie vor einem deutschen Rückzug aus der Entwicklungszusammenarbeit. Der US-Präsident hat das Engagement für Entwicklungshilfe, Nothilfe und Gesundheit massiv zusammengestrichen.
Schulze sagte, Deutschland müsse sich weiter etwa in der Sahel-Zone, den afrikanischen Staaten an der Südgrenze der Sahara, engagieren. Ansonsten drohten neue Flüchtlingsströme von dort. Ein Zusammenstreichen der Entwicklungshilfe wäre auch nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft und der deutschen Sicherheit. Das würde den Einfluss von China, Russland und anderen Autokratien massiv stärken.
Deutschland ist nach den USA das größte Geberland von Entwicklungshilfe. In welchem Maß die Entwicklungszusammenarbeit fortgesetzt werden kann, ist derzeit auch Thema in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Schulze leitet in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe für Außenpolitik, Verteidigung, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit für die SPD. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich im Wahlkampf offen dafür gezeigt, das Entwicklungs- und das Außenministerium zusammenzulegen. Schulze lehnt das ab.
Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass die Milliardenkürzungen der US-Regierung bei der Entwicklungshilfeorganisation USAID auch die Ukraine als größtes Empfängerland stark träfen. Wenn diese Hilfen fehlten, könne sich die Ukraine nicht mehr gut verteidigen. Sie begrüßt deshalb die von SPD, Union und Grünen geplante Grundgesetzänderung, die vorsieht, Ausnahmen von der Schuldenbremse auf zivile Hilfe auszuweiten.
