Aus einem von der AfD-Fraktion geplanten Auftritt des Rechtsextremisten Götz Kubitschek im Bayerischen Landtag wird wohl nichts. Die AfD-Fraktion hatte Kubitschek, der als Vertreter der Neuen Rechten gilt, kurzfristig als Sachverständigen für die am Donnerstag geplante Anhörung zum Thema „Demokratiebildung in Bayern“ benannt, wie die Grünen-Fraktion am Dienstag zuerst mitteilte. Nach Informationen des Evangelischen Pressedienstes (epd) wird sich bei der Abstimmung der beteiligten Ausschüsse über die Expertenliste in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung am Mittwochnachmittag keine Mehrheit für die AfD-Personalie finden.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek sprach auf epd-Anfrage von einer „bewussten Provokation der AfD“. Kubitschek sei ein führender Vertreter der rechten Szene, auch in der AfD-Landtagsfraktion hätten die Radikalen das Sagen. „Wer den Bock zum Gärtner macht und Demokratiefeinde als Experten hofiert, braucht sich nicht als Opfer des Verfassungsschutzes zu inszenieren“, sagte Holetschek. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze bezeichnete Kubitschek als „führenden Vordenker der Neuen Rechten“ und als „brandgefährlich“. Was die AfD hier treibe, sei eine „absichtliche Provokation“.
Die bildungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und stellvertretende Vorsitzende des Bildungsausschusses, Gabriele Triebel, sagte, die AfD glaube nach der Einstufung durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ offenbar, gar nichts mehr zu verlieren zu haben. Götz Kubitschek baue unter dem Deckmantel der Bildung rechtsextreme Netzwerke auf und habe ein Institut betrieben, das der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. „Zur Zerstörung der Demokratie hat er sicherlich viele Ideen – zu ihrer Erhaltung garantiert nicht“, sagte Triebel.
Der Sozialausschuss, der Bildungsausschuss und der Verfassungsausschuss im Landtag sollen gemäß einem Antrag gemeinsam ein Fachgespräch – eine sogenannte Anhörung – zum Thema „Demokratiebildung in Bayern“ durchführen. Dieses ist laut Tagesordnung für Donnerstag ab 9.30 Uhr im Landtag geplant. (1614/14.05.2025)
