Bonn – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Verteidigungsetat erhöhen. Das hat bei der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) scharfe Kritik ausgelöst. „Das erweckt den Eindruck, als würde die Bundesregierung offenbar künftig auf Machtpolitik setzen und die Bundeswehr weiter für weltweite Einsätze fit machen wollen“, so EAK-Bundesvorsitzender Christoph Münchow.
Wichtiger sei, das Friedensengagement zu verstärken und den Schwerpunkt auf Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung zu legen, forderte die Arbeitsgemeinschaft.
Anscheinend sei für die Bundesverteidigungsministerin im Zweifelsfall die Bundeswehr das vorrangige Instrument deutscher Sicherheitspolitik, während zivile Instrumente einer Konfliktbearbeitung nicht in gleicher Weise gestärkt würden, bedauerte die Evangelische Arbeitsgemeinschaft. „Die Erhöhung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes soll nun offenbar ganz schnell umgesetzt werden, doch die von Deutschland schon seit vielen Jahren eingegangene Selbstverpflichtung, wonach 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden sollen, wird seit Jahren einfach ignoriert“, kritisiert Münchow.
„Statt nun wieder nur auf Waffen und Militär zu bauen, wäre jetzt eigentlich ein verstärktes ziviles Friedensengagement angesagt“, ist der EAK-Bundesvorsitzende überzeugt.
Gleichzeitig forderte die EAK erneut ein friedens- und sicherheitspolitisches Gesamtkonzept, das bisher nicht hinreichend erkennbar sei. „Es fehlt in Deutschland eine breite Grundsatzdebatte darüber, wie die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik aussehen soll“, sagte Münchow. epd
Artikel teilen: