Drei Jahre nach dem Militär-Putsch von 1. Februar 2021 befindet sich Myanmars Menschenrechtslage laut den Vereinten Nationen im freien Fall. “Die Menschen in Myanmar haben zu lange gelitten”, sagte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Dienstag in Genf. Seit Ende Oktober habe sich ihre Situation aufgrund der seit langem etablierten Angriffstaktiken der Armee noch weiter verschlechtert. “Erbitterte Kämpfe zwischen dem Militär und bewaffneten Oppositionsgruppen haben zu Massenvertreibungen und zivilen Opfern geführt. Während das Militär auf dem Schlachtfeld einen Rückschlag nach dem anderen erlitt, startete es Wellen wahlloser Luftangriffe und Artillerieangriffe”, kritisierte der UN-Hochkommissar.
Seit Beginn der Offensive der ethnischen Oppositionsstreitkräfte am 27. Oktober seien mehr als 554 Menschen gestorben, hieß es. Insgesamt sei 2023 die Zahl der vom Militär getöteten Zivilisten auf über 1.600 gestiegen. Bis zum 26. Januar wurde den Angaben zufolge die Verhaftung von fast 26.000 Menschen aus politischen Gründen dokumentiert, von denen 19.973 weiterhin in Haft seien.
Myanmar-Experten halten angesichts der Serie von Niederlagen der Armee inzwischen ein endgültiges Scheitern der Junta nicht mehr für ausgeschlossen. Die bereits begonnene Debatte über eine Nachkriegsordnung wird auch von der Frage bestimmt, ob Myanmar eine Föderation oder – wie es manche der ethnischen Völker fordern – eine Konföderation werden soll. Damit wären konföderierte Regionen weitgehend unabhängig von einer Zentralregierung und könnten eigene Armeen unterhalten. “Eine politische Einigung wird sehr schwierig werden”, sagte Toe Zaw Latt, Redakteur des myanmarischen Exil-Nachrichtenportals Mizzima, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Besorgt äußerten sich die Vereinten Nationen zur prekären humanitären Lage in Myanmar, dessen Wirtschaft nahezu kollabiert ist. “Zunehmende Gewalt, zunehmende Armut und sich verschlechternde Lebensbedingungen haben verheerende Auswirkungen auf das Leben der Menschen”, hieß es in einem Ende Januar veröffentlichten UN-Lagebericht. “Die Situation wird zusätzlich durch die Sperrung von Straßen und Wasserwegen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Herausforderungen bei der Telekommunikation verschärft.” All das untergrabe das Engagement humanitärer Akteure für die betroffenen Gemeinschaften und schränke den Zugang der Menschen zu wichtigen Diensten ein.