Zum Start der Berliner Digital-Konferenz re:publica warnt der Digitalexperte Markus Beckedahl vor einer Gefährdung der Demokratie durch US-Digitalkonzerne. Letztlich würden einzelne Menschen wie der Meta-Vorstandsvorsitzende Mark Zuckerberg bei Instagram und Facebook entscheiden können, nach welchen Regeln weltweit kommuniziert wird, kritisierte der re:publica-Mitgründer am Montag im RBB-Inforadio: „Das ist zu viel Macht in der Hand Einzelner.“
Zumal mittlerweile auch davon ausgegangen werden müsse, dass diese Macht missbraucht werde und dass bestimmte Inhalte mehr und andere weniger durchgelassen würden und so die Öffentlichkeit manipuliert werde. Dabei wüssten selbst Experten nicht, wie die Digitalkonzerne User-Daten genau verarbeiten.
Deshalb müssten Regeln besser durchgesetzt werden. Die EU gehe mit dem Digital Markets Act (Gesetz über digitale Märkte) und dem Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste) zwar in die richtige Richtung, sei aber zu ängstlich, um sich mit der US-Regierung anzulegen, sagte Beckedahl. Zumal sich alle großen US-Digitalkonzerne mit der Trump-Regierung verbündet hätten, um diese Regeln zu verhindern. Die EU-Kommission agiere so ängstlich bei der Durchsetzung, weil man gleichzeitig hoffe, dass die hiesige Autoindustrie von den USA nicht mit zu hohen Zöllen belegt werde.
Die re:publica findet bis Mittwoch in Berlin statt. Am Montag werden unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz und Digitalminister Karsten Wildberger (beide CDU) erwartet.