Deutschland hilft bei Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien

Nach dem Ende der Assad-Herrschaft in Syrien ist die Aufklärung schwerster Menschenrechtsverletzungen wichtig für einen Neubeginn. Die Bundesregierung sagt Hilfe zu.

Die Bundesregierung hat Unterstützung bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien zugesagt. Aus Mitteln des Auswärtigen Amtes wird kurzfristig eine Million Euro bereitgestellt, wie das Ministerium am Dienstag in Berlin mitteilte.

Das Geld diene zur Unterstützung einer Untersuchungsstelle der Vereinten Nationen, die seit 2016 Beweismaterial für Verbrechen in Syrien sammelt, dokumentiert und für Gerichtsverfahren bereitstellt.

Mit dem Leiter der International, Impartial and Independent Mechanism (IIIM) betitelten Stelle hatte sich der Syrien-Koordinator im Auswärtigen Amt, Staatsminister Tobias Lindner (Grüne), dazu am Dienstag getroffen. Deutschland unterstützt den IIIM seit seinem Bestehen. Die deutsche Justiz konnte nach eigenen Angaben schon in der Vergangenheit schwere Menschenrechtsverstöße der Assad-Regierung gemäß dem sogenannten Weltrechtsprinzip auch in Deutschland strafrechtlich verfolgen.