Mehrere deutsch-israelische Stimmen haben das Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen kritisiert. Die Enthaltung Deutschlands bei der UN-Resolution für einen Waffenstillstand in Gaza am Vorabend sei “nicht genug”, sagte Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, am Samstag. Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft äußerte Enttäuschung.
“Wir brauchen Deutschlands Unterstützung an der UNO”, betonte Prosor beim Landesparteitag der NRW-CDU in Hürth. Dem Staatenbund warf der israelische Botschafter zudem vor, Verantwortung für den Konflikt auf Israel abzuwälzen. “Es wird immer erst von einem Flächenbrand gesprochen, wenn die Flächen in Israel längst verbrannt sind”, so Prosor, der von 2011 bis 2015 selbst Ständiger Vertreter Israels bei den UN in New York war. Die Diskussion neige sich langsam in Richtung der humanitären Lage in Gaza und gebe Israel Schuld am Leid der Menschen. “Die Hamas ist dafür verantwortlich, dass ihr Volk als Schutzschild missbraucht wird”, betonte Prosor. Die Bevölkerung in Gaza solle weiter humanitäre Hilfe erhalten, allerdings müsse stärker kontrolliert werden, dass mit den Hilfsgeldern nicht die Hamas finanziert werde.
Am Freitagabend hatten bei der Generalversammlung der UN 120 Staaten für eine Resolution gestimmt, die einen “sofortigen, dauerhaften und nachhaltig humanitären Waffenstillstand” im Gazastreifen fordert. Eingebracht worden war die Resolution von mehreren arabischen Staaten. 14 Mitgliedsstaaten hatten gegen die Resolution gestimmt, darunter Israel, Ungarn, Tschechien und Österreich.
Deutschland gehört zu den 45 Staaten, die sich enthielten. Man könne der Resolution nicht zustimmen, weil sie “den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt”, erklärte das Auswärtige Amt.
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, erklärte, auf Deutschland sei “kein Verlass”. “Die klaren Bekenntnisse der Bundesregierung zum Recht Israels auf Selbstverteidigung passen nicht zu diesem Abstimmungsverhalten der Lauheit.” Deutschland hätte mit Nein stimmen sollen, sagte Beck. Zur humanitären Versorgung der Menschen im Gazastreifen müsse vielmehr auf eine Evakuierung des nördlichen Küstenstreifens hingewirkt werden, die derzeit von der Hamas blockiert werde. Zudem brauche es mehr diplomatischen Druck auf Ägypten, für Flüchtlinge aus dem Gazastreifen die Grenze zu öffnen.