Deutsche Polizisten könnten sich bald an zwei EU-Missionen in den palästinensischen Gebieten beteiligen. Das Bundeskabinett machte am Mittwoch den Weg frei für eine Beteiligung deutscher Beamter an den zivilen EU-Missionen EUBAM Rafah und EUPOL COPPS.
Beide Missionen sollen zu dem Aufbau einer Sicherheitsarchitektur beitragen, die ein Wiedererlangen der Kontrolle des Gaza-Streifens durch die Hamas verhindert, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Mit der von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossenen Reaktivierung der Mission EUBAM Rafah leiste die EU „einen konkreten Beitrag zur Umsetzung und Verstetigung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas“, sagte Hebestreit.
Der Grenzübergang Rafah, der den Gaza-Streifen mit Ägypten verbindet, ist nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amts seit Anfang Februar täglich für sechs Stunden pro Tag für die Ausreise von Schwerverletzten und deren Begleitpersonen geöffnet. Die Palästinensische Autonomiebehörde sei dort präsent.
Die Mission wurde ursprünglich 2005 im Rahmen des Grenzabkommens zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel ins Leben gerufen, um eine Präsenz als neutrale dritte Partei am Grenzübergang Rafah zu gewährleisten. Der Kabinettsbeschluss ermöglicht den Einsatz von bis zu 25 Beamtinnen und Beamten von Bundespolizei, Landespolizei und Zoll.
Die Mission EUPOL COPPS mit Sitz in Ramallah im Westjordanland unterstützt die Palästinensische Autonomiebehörde beim Aufbau von Sicherheits- und Justizinstitutionen. Für diese Mission können bis zu 15 deutsche Beamtinnen und Beamte entsendet werden.