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Der Konflikt zwischen der Agentur AP und Donald Trump geht weiter

Die Nachrichtenagentur AP wird weiter von Presseterminen der US-Regierung ausgeschlossen. Präsident Donald Trump will so ihm genehmere Medien fördern – mit Auswirkungen für die gesamte US-Medienlandschaft.

Der Auslöser des Konflikts ist so schnell erzählt wie bizarr: Weil die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) nicht die von der US-Regierung unter Donald Trump verordnete Bezeichnung “Golf von Amerika” für das international Golf von Mexiko genannte Randmeer des Atlantischen Ozeans benutzt, wird AP-Journalisten der Zugang zu Presseterminen im Weißen Haus und bei anderen öffentlichen Regierungsevents immer wieder verweigert.

Vor zwei Wochen entschied ein von AP angerufenes US-Gericht zwar, der Ausschluss verletze den ersten Verfassungszusatz – und es ordnete an, der Agentur wieder Zugang zu gewähren. Doch Trump hat angekündigt, gegen das Urteil Widerspruch einzulegen. Den Antrag der Agentur, das Urteil trotzdem vorerst durchzusetzen, wies Richter Trevor N. McFadden am Karfreitag zurück. Es sei “zu früh, um festzustellen, dass Präsident Trump gegen die Anordnung des Gerichts verstößt”, erklärte McFadden und fügte hinzu, er habe “nicht die Intention, das Weiße Haus zu micromanagen”.

Damit hängt die wichtigste US-Nachrichtenagentur weiter in der Luft. In dem seit zwei Monaten schwelenden Konflikt hatte die US-Regierung Reporter und Fotografen von AP immer wieder wahllos von bestimmten Terminen ausgeschlossen, sie bei anderen aber zugelassen. Eine Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), ob und wie oft AP nach dem Richterspruch der Zugang verweigert wurde, lies die Agentur bislang unbeantwortet.

Unter früheren Regierungen hatte AP stets eine privilegierte Stellung und saß bei Presseterminen oft ganz wörtlich in der ersten Reihe. Denn die 1846 gegründete Agentur beliefert als “Rückgrat” der US-Medienlandschaft Zeitungen, TV- und Radiostationen, Online-Medien und darüber hinaus auch Regierungsstellen, Unternehmen und öffentliche Institutionen von Behörden bis Hochschulen mit Nachrichten in Schrift, Bild und Ton. Nach eigenen Angaben ist AP das einzige Medienunternehmen, das in allen 50 US-Bundesstaaten mit eigenen Reportern präsent ist. Die Radio- und Videobeiträge von AP werden von vielen regionalen US-Sendern, aber auch von internationalen Kunden genutzt. Bei Wahlen gelten die von AP ermittelten Prognosen und Hochrechnungen als besonders zuverlässig und bilden die Grundlage für die Wahlberichterstattung vieler anderer Medien.

Umgekehrt transportiert AP über die verschiedenen Agenturdienste auch Inhalte anderer Medien in alle Regionen der USA und darüber hinaus. Weltweit betreibt die Agentur nach eigenen Angaben 230 Büros in 91 Staaten und hat Kunden in 150 Ländern. In Deutschland vertreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa) auf Basis eines langfristigen Kooperationsabkommens AP-Dienste, darunter unter anderem AP-Weltnachrichten in deutscher Sprache.

Hinter dem als Genossenschaft organisierten, nicht gewinnorientierten Unternehmen stehen als Mitglieder Zeitungen, TV- und Radiostationen aus den gesamten USA. 2024 gründete AP den gemeinnützigen “AP Fund for Journalism” als Antwort auf die Krise des Lokaljournalismus in den Vereinigten Staaten. Seit 2005 haben landesweit rund 3.200 Lokalzeitungen ihr Erscheinen eingestellt. Zahlreiche, vor allem ländliche Gebiete sind bereits zu sogenannten Nachrichtenwüsten ohne Zugang zu professionellem lokalem Journalismus geworden.

Laut dem Jahresbericht 2024 machen die Einnahmen aus dem Agenturgeschäft 79 Prozent der Einnahmen bei AP aus. Weitere acht Prozent erzielt AP durch andere Dienstleistungen, die restlichen 13 Prozent entfallen auf Werbung, wo AP mit Partner-Medienunternehmen zusammenarbeitet, und andere Einnahmen. AP publiziert viele Nachrichten auch kostenlos online, die Nutzer werden hier zu Spenden aufgerufen.

AP ist dabei nicht das einzige, aber bislang prominenteste Opfer von Donald Trumps Maßnahmen gegen klassische Medienhäuser. Auch die weltweit tätige britische Nachrichtenagentur Reuters, die bislang im Weißen Haus ebenfalls eine bevorzugte Stellung und zu allen Presseterminen Zugang hatte, muss sich jetzt im Rahmen eines von Trumps Pressesprechern verordneten Rotationsplans mit anderen Medien abwechseln. Reuters wurde bislang aber nicht wie AP gezielt von bestimmten Veranstaltungen ausgeschlossen.

Trumps Ziel ist dabei, ihm genehmeren Medien bevorzugten Zugang zu verschaffen. Das hatte die oberste Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, gleich nach Regierungsantritt verkündet. Dazu gehört neben den Maßnahmen gegen die wichtigste US-Nachrichtenagentur auch die Entmachtung der “White House Correspondents’ Association”, die bislang eigenverantwortlich den Zugang ihrer Mitglieder zu Terminen im Weißen Haus organisierte – vergleichbar mit der deutschen Bundespressekonferenz.

Trump wolle “alle Mediendienste und Persönlichkeiten ansprechen, nicht nur die, die heute schon in diesem Raum sitzen”, hatte Leavitt Ende Januar erklärt. Zugang sollen künftig alle erhalten, deren Ziel “legitime Berichterstattung” sei, sagte sie. Nach dem Ausschluss der wichtigsten US-Nachrichtenagentur aus dem Weißen Haus dürfte es keine Illusionen geben, was sich ihr oberster Chef darunter vorstellt. Schließlich beschimpft Donald Trump Medien, die kritisch über ihn und seine Amtsführung berichten, immer wieder als Lügner und “Fake News Media”.

Hinter der Abwertung von AP steht so auch das Kalkül, durch den teilweisen Ausfall des für viele US-Medien unverzichtbaren Nachrichtenlieferanten aus dem politischen Washington den Weg für andere Agenturen und Multiplikatoren zu ebnen, die sich eher mit den Vorgaben des Präsidenten arrangieren und seine Politik weniger hinterfragen.