RBB-Intendantin Ulrike Demmer hat ihre Kritik am neuen Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) bekräftigt. Kontrolle und Transparenz zu stärken, sei zwar positiv, sagte Demmer am Freitag in einer Anhörung im brandenburgischen Landtag in Potsdam. Die Unabhängigkeit des Senders werde jedoch durch Vorgaben im Feld der Regionalberichterstattung und der Programmleitung eingeschränkt und gefährdet. Auf den RBB kämen damit auch hohe Zusatzkosten zu, die dann in der Programmgestaltung fehlten.
Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg beschlossen Anfang November den neuen RBB-Staatsvertrag. Inhaltliche Änderungen sind nicht mehr möglich. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen beide Landesparlamente zustimmen. Der brandenburgische Landtag und das Berliner Abgeordnetenhaus haben sich mit dem neuen Regelwerk bereits in erster Lesung befasst.
Im neuen RBB-Staatsvertrag ist unter anderem eine Deckelung des Intendantengehalts auf die Höhe von Minister- und Senatorenbezügen der beiden Bundesländer vorgesehen. Entscheidungen von erheblicher Bedeutung sollen künftig in einem dreiköpfigen Direktorium getroffen werden, in dem die Intendantin ein Vetorecht hat.
Die Aufsichtsgremien Verwaltungsrat und Rundfunkrat sollen professionalisiert und die Kontrolle des Senders durch beide Gremien sowie die externe Finanzkontrolle durch die Landesrechnungshöfe gestärkt werden. Für die Intendantin, weitere Führungskräfte und die Gremienmitglieder sollen Haftungsregelungen im Fall grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzungen eingeführt werden.
