Das Parlament Israels hat am Montag per Gesetz ein Arbeitsverbot für das Palästinenserhilfswerk der UN erlassen. Danach ist es dem „Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“ (UNRWA) untersagt, in Israel zu wirken. Laut UN-Generalsekretär António Guterres droht damit ein Ende der Arbeit des Hilfswerks im Gaza-Streifen und im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems.
Israel erhebt Terrorismusvorwürfe gegen Mitarbeitende des größten Anbieters sozialer Leistungen für Palästinenserinnen und Palästinenser. Zudem wirft Israel dem Hilfswerk vor, dass in dessen Schulen Hass gegen Juden geschürt wird.
Das UNRWA entließ im August einige Beschäftigte, gegen die Terrorismusvorwürfe erhoben wurden. Nach Bekanntwerden der Anschuldigungen stoppten die USA, Deutschland und andere Geber vorübergehend zusätzliche Finanzmittel. Die meisten Geber überweisen mittlerweile wieder Gelder an das UNRWA, das auf freiwillige Zuwendungen angewiesen ist.
Das UNRWA, das 2019 von einem Skandal von Vetternwirtschaft erschüttert wurde, leidet unter chronischem Geldmangel: Schon vor Beginn des Kriegs zwischen Israel und der im Gaza-Streifen regierenden militanten Hamas im Oktober 2023 monierten UNRWA-Offizielle die Unterfinanzierung des Hilfswerks.
Mehr als zwei Millionen Menschen im Gaza-Streifen sind auf Hilfe angewiesen. Das UNRWA beschäftigte vor Beginn des Kriegs am 7. Oktober rund 13.000 Mitarbeiter im Gaza-Streifen, die meisten von ihnen Palästinenser. Bislang kamen mehr als 220 UNRWA-Mitarbeitende in dem Konflikt ums Leben. Niemals zuvor verloren die Vereinten Nationen in einem Krieg so viele Helfer.
Im Chaos der Kämpfe kann das UNRWA seinem Hilfsauftrag im Gaza-Streifen kaum gerecht werden. Die meisten Mitarbeitenden in dem Territorium mussten selbst vor der Gewalt flüchten. Viele UNRWA-Einrichtungen wurden beschädigt oder zerstört.
Das 1949 von der UN-Vollversammlung gegründete UNRWA ist nicht nur im Gaza-Streifen, sondern auch im Westjordanland, Ost-Jerusalem, Jordanien, Libanon und Syrien im Einsatz. Es unterhält mehr als 700 Bildungseinrichtungen mit fast 550.000 Schülerinnen und Schülern. Das Werk betreibt zudem medizinische Einrichtungen, hilft beim Aufbau kleiner Unternehmen und regelt sogar die Müllabfuhr. Zielgruppe sind insgesamt knapp sechs Millionen palästinensische Flüchtlinge in der Region, doch längst nicht alle nehmen UNRWA-Dienste in Anspruch.
Die Mehrzahl der Flüchtlinge stammt von Bewohnern Palästinas ab, die das Gebiet 1948 verlassen mussten. Laut der UN-Agentur gelten auch die Kinder von Flüchtlingen und ihre Nachkommen als Flüchtlinge, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist.