CSU will Ampel-Wahlrechtsreform schnell wieder rückgängig machen

Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder sieht sich nach dem Abschneiden seiner Partei als „großen Wahlgewinner“. Man habe um 5,5 Prozentpunkte auf 37,2 Prozent zugelegt, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach der Sitzung des CSU-Parteivorstands in München. Man habe auf Landesebene das beste Ergebnis der gesamten Union eingefahren, man stelle die besten Stimmkreisergebnisse bundesweit, erläuterte er. Ohne dieses gute Abschneiden der CSU wäre das Ergebnis der Union bundesweit anders ausgefallen. Die 37,2 Prozent sind aber auch das drittschlechteste Ergebnis, das die CSU jemals bei einer Bundestagswahl eingefahren hat.

Söder beklagte am Montag, dass wegen der von der Ampel-Koalition durchgesetzten Wahlrechtsreform drei der 47 direkt gewählten Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten nicht in den Bundestag einziehen werden. „Wir haben alle Wahlkreise in Bayern gewonnen, auch in den Städten“, sagte der CSU-Chef. Das sei gerade in den Großstädten nicht selbstverständlich. Weil das CSU-Zweitstimmenergebnis in Bayern aber nur 44 Bundestagsmandate hergebe, würden drei gewonnene CSU-Direktmandate nicht berücksichtigt. Söder sprach von einem „unfairen und undemokratischen Wahlrecht“ und kündigte an, die neue Bundesregierung werde dies so schnell wie möglich wieder ändern.

Mit Blick auf mögliche Koalitionsbildungen sagte Söder: „Ich fand die ersten Signale aus der SPD positiv und ermutigend“. Die Sozialdemokraten seien eine Partei, „die immer Rückgrat hatte in schwierigen Zeiten“. Er hoffe sehr, dass dort nun auch ein Verantwortungsbewusstsein „für den Richtungswechsel“ vorhanden sei. Er sei froh, dass dem BSW der Einzug in den Bundestag knapp nicht gelungen und nun eine Zweier-Koalition zwischen CDU/CSU und SPD möglich sei: „Da sind wir dem Teufel gestern Abend noch einmal von der Schippe gesprungen“, sagte Söder mit Blick darauf, dass der Union nun eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der Grünen möglich sein wird. (0670/24.02.2025)