Der Extremismus-Experte Steffen Kailitz rechnet damit, dass dem Verbot des Magazins „Compact“ in Kürze weitere staatliche Schritte gegen die rechtsextreme Szene folgen werden. „Ich gehe davon aus, dass der Repressionsdruck steigen wird“, sagte der Wissenschaftler vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag. Das Verbot des Magazins ergebe nur Sinn, wenn die Szene daran gehindert werde, andere Kanäle für ihre Botschaften zu suchen.
Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums vom Dienstag sei deshalb möglicherweise „ein Baustein innerhalb einer größeren Strategie“. Denkbar sei, dass die Behörden nun die Identitäre Bewegung oder den rechtsextremistischen Teil der AfD um den Thüringer Parteichef Björn Höcke verstärkt ins Visier nehmen.
Kailitz hält das Verbot von „Compact“ für gerechtfertigt. „Es sind dafür gute Gründe vorhanden“, erklärte er. Unter anderem nannte er Hass und Hetze gegen muslimische und insbesondere arabischstämmige Menschen in Deutschland. „Verbreitet wurden hier Kernbotschaften der identitären Rechten wie die Verschwörungsideologie des großen Bevölkerungsaustauschs.“
Gleichwohl betonte der Experte, dass ein Verbot ein „ambivalentes Instrument“ sei, insbesondere wenn die Behörden in den geschützten Bereich der Pressefreiheit eingriffen. Es sei nun mit Klagen gegen die Entscheidung zu rechnen.
Auch sei davon auszugehen, dass sich die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um den Rechtsextremismus in den kommenden Monaten zuspitzen werden, fügte Kailitz hinzu: „Vor dem Hintergrund, dass die AfD insbesondere in Ostdeutschland inzwischen stärkste Partei ist, ist das natürlich sehr heikel.“ Das werde erwartbar nicht zu einer Beruhigung des politischen Klimas führen.