Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Schnellverfahren? Die Caritas meldet Zweifel am Gesetzentwurf an, der heute im Bundestag beraten wird. Es gebe bessere Beratungs-Alternativen, meint die Caritas-Präsidentin.
Vor der Beratung im Bundestag hat der Deutsche Caritasverband eindringlich vor einer vorschnellen Änderung der rechtlichen Regelungen zur Abtreibung gewarnt. “Ich rate sehr davon ab, das Gesetz in einem Schnellverfahren jetzt noch durchsetzen zu wollen und dabei die sensiblen und ethisch weitreichenden Konsequenzen außer Acht zulassen, die mit dem Neuregelungsvorschlag verbunden sind”, sagte Caritas-Präsidentin Eva-Maria Welskop-Deffaa am Montag.
Die bisherigen Stellungnahmen zur Anhörung im Bundestag zeigten, “dass der vorliegende Gesetzentwurf in vieler Hinsicht nicht zu Ende gedacht ist”, so die Caritas-Präsidentin. “Gerade auch im Interesse der Frauen, die zum Beispiel in einer gewaltbelasteten Partnerschaft unter Druck gesetzt werden, eine Abtreibung vornehmen zu lassen, ist mehr Besonnenheit und Weitsicht geboten.” Zudem berge das Thema ein großes Risiko einer weiteren politischen wie gesellschaftlichen Spaltung.
Derzeit sind in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs rechtswidrig. Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen bleiben aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Ebenso straffrei bleibt der Eingriff aus medizinischen Gründen sowie nach einer Vergewaltigung. Kern des nun vorliegenden interfraktionellen Gesetzentwurfes ist es, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz herauszunehmen. Abbrüche bis zur zwölften Woche sollen stattdessen “rechtmäßig und straffrei” sein und im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden.
Welskop-Deffaa regt für die kommende Legislaturperiode stattdessen eine Enquetekommission an, die sich mit Grundsatzfragen des Lebensschutzes am Lebensanfang und Lebensende befassen soll. “Damit könnten nicht nur die juristischen und rechtspolitischen Perspektiven, sondern auch die ethischen und soziologischen Aspekte ausführlich betrachtet und die Erfahrungen der Corona-Zeit berücksichtigt werden”, erklärt die Caritas-Präsidentin.