Nur mit Besonnenheit könne die Politik auf wachsende Herausforderungen und Ängste reagieren, davon sind die kirchlichen Sozialverbände überzeugt. Sie wenden sich gegen eine Erosion von Grundrechten.
Die kirchlichen Verbände Caritas und Diakonie in Baden-Württemberg haben die aktuelle politische Debatte über Migration und Abweisungen von Ausländern kritisiert. “Forderungen wie dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisung von Schutzsuchenden und verschärfte Abschiebungen verstoßen gegen EU-Recht und Menschenrechte und sind unpraktikabel”, kritisierten Diakonie und Caritas Baden-Württemberg am Donnerstag in Stuttgart. “Dauerhafte Grenzkontrollen binden Ressourcen, schaden der Wirtschaft und bringen keine Sicherheit. Solche Vorschläge sind europapolitisch verheerend.”
Die kirchlichen Sozialverbände wandten sich gegen eine Verschärfung der Tonlage in der Migrationspolitik und mahnten Besonnenheit an. Auch nach den jüngsten Gewalttaten in Magdeburg und Aschaffenburg dürfe die Politik “Ängste in der Bevölkerung nicht weiter schüren”.
Caritas und Diakonie beobachten ein wachsendes Unsicherheitsgefühl, verstärkt beispielsweise durch Corona, Ukraine-Krieg, Cyberangriffe, Naturkatastrophen und Wirtschaftsschwäche. Die Politik müsse sich der Verunsicherung annehmen, ohne falsche Versprechungen zu machen.