Nach langen Verhandlungen haben sich Ampel und Union auf einen Kompromiss für eine Antisemitismus-Resolution geeinigt. Kurz vor dem 9. November soll sie nun im Bundestag beschlossen werden – auch wenn Kritik bleibt.
Mehr als ein Jahr nach dem Hamas-Angriff auf Israel befasst sich der Bundestag am Donnerstag mit einer Resolution gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Deutschland. Über die gemeinsame Vorlage der Ampel-Fraktionen und der Unionsfraktion soll im Anschluss an die Debatte direkt abgestimmt werden.
SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP hatten monatelang über die Resolution mit dem Titel “Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken” verhandelt. Ursprünglich hatte sie als Reaktion auf das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 bereits am 9. November vergangenen Jahres verabschiedet werden sollen – am Jahrestag der gegen Juden gerichteten Novemberpogrome der Nazis von 1938.
Die Resolution wendet sich unter anderem gegen eine staatliche Förderung für Organisationen und Projekte, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels infrage stellen, zum Boykott Israels aufrufen oder die gegen Israel gerichtete BDS-Bewegung aktiv unterstützen. Kritiker befürchten dagegen eine Einschränkung der Meinungs-, Kunst-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit – insbesondere, wenn es um Kritik an Israel geht. Mehr als 3.000 Einzelpersonen sowie Dutzende Organisationen aus Politik, Kultur und Gesellschaft unterzeichneten bislang einen Offenen Brief, der andere Formulierungen und eine weitere öffentliche Debatte fordert.