In der Debatte um eine Reform der Organspende will die Bundesregierung neutral bleiben. Das geht aus einer Stellungnahme zu dem im Juli vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes hervor, die dem Nachrichtenportal Politico vorliegt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatten sich für die Einführung einer Widerspruchslösung ausgesprochen, um die Zahl der Spender zu erhöhen.
“Eine Trendwende bei den Organspendezahlen ist bislang nicht eingetreten”, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung. “Dessen ungeachtet nimmt die Bundesregierung mit Blick auf eine sich abzeichnende Debatte und einen sich daran anschließenden Meinungsbildungsprozess im Deutschen Bundestag zu dem Gesetzentwurf inhaltlich nicht Stellung, da es sich bei der Frage, ob eine Widerspruchslösung eingeführt werden soll, um eine ethische Frage handelt, die als Gewissensentscheidung von den einzelnen Abgeordneten und somit aus der Mitte des Deutschen Bundestages zu beantworten ist.”
Organspende-Register erst kurze Zeit in Betrieb
Bei der Widerspruchslösung können Organe von Verstorbenen immer dann entnommen werden, wenn sie vor dem Tod nicht ausdrücklich widersprochen haben. Derzeit gilt in Deutschland eine Zustimmungslösung: Organe dürfen nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen entnommen werden.
Die Bundesregierung verwies in ihrer Stellungnahme außerdem auf “strukturelle Maßnahmen”, die bereits ergriffen wurden – beispielsweise auf das im März gestartet Onlineregister sowie eine bessere Zusammenarbeit von Entnahmekrankenhäusern. “Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Wirkungen dieser Maßnahmen in den Krankenhäusern, insbesondere pandemiebedingt, noch nicht valide beurteilt werden können und andererseits, dass das Organspende-Register erst kurze Zeit in Betrieb ist”, heißt es in der Stellungnahme.
