Der Bundesbeauftragte gegen Antisemitismus, Klein, hat mit Blick auf Israel eine Debatte über die Begriffe Staatsräson und Existenzrecht angestoßen. Die Bundesregierung positioniert sich dazu eindeutig.
Die Bundesregierung hat nach Äußerungen ihres Antisemitismus-Beauftragten ihre Haltung gegenüber Israel bekräftigt. “Existenz und Sicherheit des Staates Israel sind und bleiben unsere Staatsräson”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Dies habe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Regierungserklärung vor knapp zwei Wochen im Bundestag eindeutig klargestellt.
Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, “ehrlicher über den Begriff Staatsräson zu diskutieren, genauso wie über das Wort Existenzrecht”. Die deutsche Staatsräson in Bezug auf Israel könne “keine Rechtfertigung für alles” sein, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Und: “Die Palästinenser auszuhungern und die humanitäre Lage vorsätzlich dramatisch zu verschlimmern, hat nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun. Und es kann auch nicht deutsche Staatsräson sein.”
Vize-Regierungssprecher Meyer verwies darauf, dass neben der Positionierung zur Staatsräson in Bezug auf Israel weiter das gelte, was die Bundesregierung zur humanitären Lage im Gazastreifen sage. Die deutsche Regierung sieht Israel in der Verantwortung, mehr humanitäre Hilfe in das Gebiet zu lassen, damit das Leiden der Menschen dort ein Ende habe. Israel müsse sich an das humanitäre Völkerrecht halten.