Unter dem Motto „NRW muss investieren“ startet ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Nordrhein-Westfalen eine Kampagne für mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Kein Land investiere im EU-Vergleich so wenig in die Infrastruktur wie Deutschland und da sei „NRW leider keine Ausnahme“, sagte die Ver.di-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt am Donnerstag bei der Vorstellung der Kampagne in Düsseldorf. Schätzungen zufolge gebe es in NRW derzeit einen Investitionsstau von rund 156 Milliarden Euro. An dem Bündnis beteiligen sich neben der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di auch die Arbeiterwohlfahrt, der Arbeiter-Samariter-Bund, der Paritätische, der Sozialverband SoVD, das Diakonische Werk und das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“.
Die Vorständin des Diakonischen Werks Rheinland-Westfalen-Lippe, Kirsten Schwenke, verwies auf die finanziellen Probleme in den Kindertageseinrichtungen, die aufgrund des Kinderbildungsgesetzes unter anderem den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege in NRW zusetzten. So würden die Pauschalen für die Kinderbetreuung erst verzögert gezahlt, die Sachkosten nicht ausreichend finanziert, auch der Trägeranteil sei zu hoch. Deshalb seien viele Einrichtungen auf Zuschüsse aus den Kommunen angewiesen. Es sei „nicht länger hinnehmbar, den Trägern eine Unterfinanzierung in solchem Ausmaß zuzumuten“, erklärte Schwenke.
Die Landesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bunds NRW, Lisa-Kristin Kapteinat, warnte vor wachsender Kinderarmut im Land. „Kinderarmut ist keine Randnotiz, sondern struktureller Notstand“, betonte Kapteinat, die auch SPD-Landtagsabgeordnete ist. Mittlerweile wachse jedes vierte Kind in NRW „in Armut oder armutsnahen Verhältnissen“ auf. Zugleich warnte sie vor den Folgekosten dieser Entwicklung: „Armutsbekämpfung ist ein ganz entscheidender Faktor für die Stärkung der Demokratie.“
Michael Rosellen von der Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeiterwohlfahrt NRW mahnte, dass Einsparungen im sozialen Bereich eine „enorme gesellschaftliche Sprengkraft“ entfalten könnten. So ließen etwa Kürzungen bei Mitteln den Trägern von Migrationsfachdiensten oft keine andere Möglichkeit, als die Angebote für Integration einzuschränken oder ganz zu streichen. Das sei angesichts des politischen Rechtsrucks und wachsender Ressentiments gegen Zugewanderte „das völlig falsche Signal“.
Adressat der Forderungen des Bündnisses ist vor allem das Land NRW. Vor der NRW-Kommunalwahl im September wolle man zusammen mit den Kommunen auf die Probleme aufmerksam machen, betonte die Ver.di-Landesbezirksleiterin Schmidt. Vor dem Hintergrund der Ankündigung der neuen Bundesregierung zur Aufstellung eines Investitionspakets in Höhe von 600 Milliarden Euro müsse sich nun auch Nordrhein-Westfalen zu „seinem Anteil“ bekennen. Bislang gebe es vom Land allerdings nur „Versprechen, aber keine Taten“, sagte Schmidt.