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Bündnis fordert Abschaffung der Pendlerpauschale

Nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fordert ein Bündnis die Abschaffung der Pendlerpauschale. Sie setze massive ökologische Fehlanreize.

Es geht auch anders: Auf der Autobahn A40 gibt es eine Busspur in der Mitte der Fahrbahnen. So kann der ÖPNV staufrei fahren
Es geht auch anders: Auf der Autobahn A40 gibt es eine Busspur in der Mitte der Fahrbahnen. So kann der ÖPNV staufrei fahrenImago/ Jochen Tack

Angesichts fehlender Finanzmittel für Klimaschutzausgaben nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat ein Bündnis aus Klima-Allianz, Caritas und WFF Deutschland die Abschaffung der Entfernungspauschale gefordert. „Die Pendlerpauschale setzt massive ökologische Fehlanreize und bindet wichtige Haushaltsmittel für die aktuell bedrohte Finanzierung wichtiger Klimaschutzmaßnahmen“, sagte Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pendlerpauschale abzuschaffen.“ Sie komme überwiegend Besserverdienenden zugute und sei daher überflüssig”, sagte Langkamp. Mit den Mitteln solle die Bundesregierung den ÖPNV stärken und die Finanzierung des Deutschlandtickets langfristig absichern.

Caritas: „Pendlerpauschale in ihrer jetzigen Form klimapolitisch fragwürdig“

Auch Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, hält den Steuerrabatt für überholt. „Die Pendlerpauschale ist in ihrer jetzigen Form klimapolitisch äußerst fragwürdig und entgegen allen anderslautenden Vermutungen ist sie sozial ungerecht“, sagte sie.

Viviane Raddatz, Leiterin des Klima- und Energiebereichs beim WWF Deutschland, erinnerte die Ampelregierung an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, eine sozial-ökologische Neuordnung der Pendlerpauschale voranzubringen. „Die Bundesregierung hat hier bisher nicht geliefert und mit der Erhöhung der Pendlerpauschale fossile Strukturen sogar weiter gefestigt“, sagt Raddatz. „Um die Klimaziele im Verkehrssektor einhalten zu können, brauchen wir dringend eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene“, forderte sie.