Brandenburgs Innenministerin begrüßt Verbot von Reichsbürgergruppe

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) bewertet das Verbot der Reichsbürgergruppierung „Königreich Deutschland“ positiv. Die Verbotsentscheidung des Bundesinnenministeriums begrüße sie „ausdrücklich“, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag in Potsdam. Die Gruppierung gebe „in reichsbürgertypischer Manier vor, außerhalb der Rechts- und Verfassungsordnung“ zu stehen und stehe den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung klar entgegen. „Durch das Verbot wurde diesen pseudostaatlichen Parallelstrukturen nun ein Riegel vorgeschoben“, sagte Lange.

Am Dienstag wurden nach Angaben des Generalbundesanwalts auch vier Männer in Brandenburg, Sachsen und Rheinland-Pfalz festgenommen. Sie gelten der Ermittlungsbehörde zufolge als Rädelsführer der 2012 gegründeten Vereinigung.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Verbot am Dienstag bekanntgegeben. Zweck und Tätigkeit des größten Vereins aus der Reichsbürgerszene richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung, erklärte das Ministerium. Die Mitglieder untermauerten „ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschwörungserzählungen“ und hätten wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut.

In Brandenburg sind laut Verfassungsschutz mehrere Betriebe eine tragende Säule der Gruppierung. Dazu gehörten unter anderem eine Tierheilpraxis aus Trebbin südlich von Berlin, ein Bauunternehmen aus Märkisch Linden bei Neuruppin und ein Heilpraktiker aus Reichenwalde bei Bad Saarow, hieß es.