Erst im März war in Eisenhüttenstadt nahe der Grenze zu Polen ein Abschiebezentrum für “Dublin-Fälle” eröffnet worden. Der neue Landesinnenminister will dessen Sinnhaftigkeit prüfen – wegen der neuen Lage an der Grenze.
Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke (parteilos) will das erst im März eröffnete Abschiebezentrum für sogenannte Dublin-Fälle in Eisenhüttenstadt auf den Prüfstand stellen. Hintergrund sind die verschärften Grenzkontrollen, da diese dazu führen, dass bereits in Polen registrierte Asylbewerber gar nicht nach Brandenburg kommen, wie Wilke am Freitag im RBB-Inforadio sagte.
Das sogenannte Dublin-Zentrum war Mitte März als bundesweit zweites eröffnet worden. Von dort aus sollen Menschen, die nach den sogenannten Dublin-Regeln kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben, nach Polen überstellt werden, um dort ein Asylverfahren zu durchlaufen.
Als das Zentrum erdacht worden sei, habe das durchaus Sinn gehabt, sagte der Innenminister weiter. Jetzt müsse die Sinnhaftigkeit aber überprüft werden, “nicht weil weniger Rückführungen gemacht werden sollten, sondern weil diese Art der Rückführung auf einem anderen Weg jetzt schon passieren dürfte”. Denn die Bundespolizei lasse die Menschen, wenn Polen für ihr Verfahren zuständig sei, nicht mehr ins Land.
