Der Landtag von Brandenburg hat eine neue Parlamentskommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes im Bundesland gewählt. Dem dreiköpfigen Gremium gehören als Vertreter der Koalitionsfraktionen die Abgeordneten Uwe Adler (SPD) und André von Ossowski (BSW) an. Für die Opposition wurde der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt. Der Kandidat der im April vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD, Daniel Münschke, scheiterte bei der geheimen Wahl am Donnerstag.
Adler, der auch in der zurückliegenden Legislaturperiode der Kontrollkommission angehörte, fiel im ersten Wahlgang zunächst mit nur 42 der 86 abgegebenen Stimmen durch. Im zweiten Wahlgang bekam er 44 von 85 abgegebenen Stimmen. Ossowski erhielt 71, Genilke 54 Stimmen. Für Münschke stimmten 38 Abgeordnete, acht mehr als die Zahl der AfD-Fraktionsmitglieder. Der SPD-Fraktion gehören 32 Abgeordnete an, der BSW-Fraktion 14. Die AfD ist mit 30, die CDU mit zwölf Abgeordneten im Landtag vertreten.
In der vergangenen Legislaturperiode von 2019 bis 2024 war die AfD bei wiederholten Wahlen zur Besetzung der Kommission in Brandenburg mit allen Kandidaten gescheitert. Das Landesverfassungsgericht hatte nach einer AfD-Klage bestätigt, dass der Landtag keine Personen in dem Gremium akzeptieren muss, zu denen kein Vertrauen besteht.
Uwe Adler ist von Beruf Kriminalbeamter, André von Ossowski Arbeitsrichter und Rainer Genilke gelernter Maschinen- und Anlagenmonteur sowie studierter Technischer Betriebswirt.
