Über 30 Jahre nach dem Beschluss zum Umzug von Bundestag und Regierung nach Berlin haben immer noch sechs Ministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn. Das soll auch so bleiben, findet man in der Bundesstadt.
Bonn dringt angesichts der Koalitionsverhandlungen in Berlin auf Erhalt und Ausbau seiner Stellung als Bundesstadt. Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) betonte die Absicht, “Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum und deutschen Sitz der Vereinten Nationen und internationaler Organisationen zu stärken”. In diese Richtung weise ein entsprechender Passus für den geplanten Koalitionsvertrag, der von der zuständigen Arbeitsgruppe ausgearbeitet wurde.
Laut Medienberichten bekennen sich die Unterhändler darin zum Berlin/Bonn-Gesetz und kündigen an, eine Zusatzvereinbarung abzuschließen. Eine Absichtserklärung zu dieser Zusatzvereinbarung hatten Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen bereits im Januar unterzeichnet. Damit soll Bonn unter anderem als Wissenschaftsstandort für Umwelt, Nachhaltigkeit, Entwicklung und Cybersicherheit gestärkt werden. Wegen der vorgezogenen Neuwahlen und des nun anstehenden Regierungswechsels ist die Zusatzvereinbarung selbst noch nicht unterschriftsreif.
Grundsätzlich hieß es zu Jahresbeginn: “Die im Berlin/Bonn-Gesetz festgeschriebene und inzwischen gefestigte Arbeitsteilung zwischen den beiden Regierungsstandorten Berlin und Bonn hat sich als richtig, umsetzbar und erfolgreich erwiesen, daher soll diese Arbeitsteilung in einer Zusatzvereinbarung gefestigt und konkretisiert werden.”
Das 1994 beschlossene Berlin/Bonn-Gesetz sollte die Folgen des Hauptstadtbeschlusses für Bonn abfedern. 1991 hatte der Bundestag nach langen und intensiven Debatten für den Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin gestimmt. Bis heute haben sechs Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn. Es handelt sich um die Ministerien für Verteidigung, Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Bildung und das Entwicklungsministerium.
“Für die Bundesstadt Bonn ist die Funktion als zweites bundespolitisches Zentrum von hoher Bedeutung, nicht nur wegen der Vielzahl an Arbeitsplätzen”, sagte eine Sprecher der Stadt auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Die Anwesenheit von Ministerien sei ein wichtiger Standortfaktor, zum Beispiel für Bonn als deutsche UN-Stadt und Sitz von internationalen Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen.