Nach dem Militärputsch im Niger kommen weitere Sanktionen und Einschränkungen auf die neuen Machthaber zu. Wie eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums in Berlin mitteilte, setzt auch Deutschland seine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sahel-Staat aus. Zuvor hatte bereits die Europäische Union die Zusammenarbeit eingestellt. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas verhängte ebenfalls Sanktionen gegen das westafrikanische Land.
Bereits in der vergangenen Woche seien alle Zahlungen an die Regierung in der Hauptstadt Niamey eingestellt worden, sagte die Sprecherin des Entwicklungsministeriums. Das Land müsse zur demokratischen Ordnung zurückkehren, fügte sie hinzu. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, das gesamte bilaterale Engagement stehe auf dem Prüfstand. Abhängig von den Entwicklungen der kommenden Tage sollen gegebenenfalls noch weitere Maßnahmen getroffen werden. Im Niger hatten Militärs vergangene Woche die Regierung um Präsident Mohamed Bazoum abgesetzt. Hinter dem Putsch steht der Befehlshaber der Präsidentengarde, General Abdourahmane Tchiani. International wurde der Putsch scharf verurteilt.
Europäische Union stoppt alle Maßnahmen der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
Die Europäische Union stoppte am Wochenende neben der Budgethilfe alle Maßnahmen der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas verkündete die Schließung der Land- und Luftgrenzen sowie wirtschaftliche Sanktionen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Entscheidung der Ecowas-Staaten. Die Beziehungen zwischen der EU und dem Niger würden durch den nicht hinnehmbaren Angriff auf die demokratisch gewählte Regierung gefährdet, schrieb sie auf Twitter.
The EU and Niger share deep ties developed over decades.
The unacceptable attack on the democratically elected government puts these ties in jeopardy.
I support the decisions made by Ecowas and welcome its active involvement in ensuring a swift reinstatement of President… https://t.co/LIXBexG9OB
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 31, 2023
Derweil warnte der abgesetzte nigrische Premierminister Ouhoumoudou Mahamadou vor den Folgen der Ecowas-Sanktionen. Diese könnten zu einer Katastrophe für die Bevölkerung führen, sagte er dem französischen Nachrichtensender RFI. Zudem sei der Haushalt der Regierung stark von internationalen Zuschüssen und Zahlungen abhängig, etwa von der Weltbank.
Vermittler aus den Nachbarländern sind im Einsatz
Die internationale Gemeinschaft müsse die richtigen Mittel finden, um der demokratisch gewählten Regierung wieder an die Macht zu verhelfen, sagte Mahamadou, der sich laut RFI im Ausland aufhält. Er sei weiter zuversichtlich, dass sich die Lage beruhigen werde. Vermittler aus den Nachbarländern seien bereits im Einsatz.
Der Niger zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Nach UN-Angaben sind in dem Land mit etwa 26 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern etwa 4,3 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Bislang setzte Deutschland vor allem auf Projekte gegen Hunger, für Gesundheit und soziale Sicherung. 2021 wurden für zwei Jahre bilaterale Mittel in Höhe von gut 120 Millionen Euro bereitgestellt. Das westafrikanische Land sollte auch für den bis Ende des Jahres geplanten Abzug der Bundeswehr aus Mali eine Schlüsselrolle spielen.