In Minsk ist ein deutscher Sanitäter zum Tode verurteilt worden. Die belarussische Regierung macht dem Berliner Auswärtigen Amt nun nach eigenen Worten konkrete Lösungsvorschläge zu dem Fall.
Die autoritäre Regierung von Belarus hat Gespräche mit Berlin zu einem in Minsk zum Tode verurteilten Deutschen angekündigt. “Auf Ersuchen des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland hat die belarussische Seite konkrete Lösungen für die bestehenden Möglichkeiten zur Entwicklung der Situation vorgeschlagen”, sagte ein Sprecher des Minsker Außenministeriums am Wochenende nach Angaben der Staatsagentur Belta. Die Außenministerien beider Länder führten dazu Konsultationen.
Die Staatsagentur erläuterte allerdings nicht, um welche Minsker Vorschläge es sich handeln könnte. Beobachter halten es für möglich, dass die belarussische Regierung das Todesurteil nutzen will, um von Berlin Vorteile für sich zu erreichen. Die im Exil lebende belarussische Journalistin Hanna Liubakowa kann sich vorstellen, dass Minsk sich einen Gefangenenaustausch wünscht.
Laut Belta sprach ein Gericht den deutschen Rettungssanitäter Rico Krieger des Terrorismus und Söldnertums schuldig. Weitere Angaben machte die Agentur zu dem Fall nicht. Dem belarussischen Menschenrechtszentrum Wjasna (Freitag) zufolge wurde der 29-jährige Mann Anfang November 2023 in Belarus verhaftet und am 24. Juni verurteilt. Der osteuropäische Staat vollstreckt als einziger Staat des Kontinents immer noch Todesstrafen. Mit Krieger verfügte ein belarussisches Gericht offenbar zum ersten Mal die Exekution eines ausländischen Staatsbürgers durch Erschießen.
Das Auswärtige Amt in Berlin und die deutsche Botschaft in Minsk betreuen den Verurteilten “konsularisch und setzen sich intensiv gegenüber den belarussischen Behörden für ihn ein”, wie das Ministerium auf Anfrage deutscher Medien mitteilte. Die Todesstrafe sei “eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die Deutschland unter allen Umständen ablehnt”.
Belarus ist ein wichtiger Partner Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Justiz des Landes dient dem Minsker Machthaber Alexander Lukaschenko zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. In den belarussischen Gefängnissen sitzen viele Regimekritiker, darunter auch der Friedensnobelpreisträger von 2022, Ales Bjaljazki. Er gründete 1996 das Menschenrechtszentrum Wjasna. Bürgerrechtler sprechen von rund 1.400 politischen Häftlingen in Belarus.