Mit einem Festakt sind im Bayerischen Landtag am Montag 75 Jahre Grundgesetz gefeiert worden. Gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, der die Festrede hielt, würdigten Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) die Geburtsstunde des Grundgesetzes am 23. Mai 1949. Das Grundgesetz sei „die beste Verfassung, die Deutschland je hatte“, sagte Herrmann laut Redemanuskript.
„Von Anfang an war es unserem Land Fundament für ein stabiles politisches System und eine florierende Wirtschaft“, sagte der bayerische Innenminister weiter. „Unter seiner Geltung hat sich Deutschland zu einer stabilen Demokratie, zu einem vorbildlichen Rechts- und Sozialstaat und zu einem verlässlichen europäischen und internationalen Partner entwickelt.“ Die Strahlkraft des Grundgesetzes reiche mittlerweile weit über die Grenzen des Landes hinaus und diene als Vorbild für andere Staaten.
Herrmann betonte, dass die im Grundgesetz verankerten Werte und Freiheitsrechte keine Selbstverständlichkeit seien und fortwährend gepflegt und verteidigt werden müssten. Die politische Grundordnung, die das Grundgesetz seit 75 Jahren definiere, werde zunehmend offen und unverhohlen in Frage gestellt. Gegen Verfassungsfeinde im Inneren und imperialistische Aggressoren von außen brauche es eine wehrhafte Demokratie. Jeder sei aufgerufen, „deutlich Position gegenüber all denjenigen zu beziehen, die die Werte unserer Gesellschaft ablehnen und mit Füßen treten“, sagte der Minister.
Landtagspräsidentin Aigner bezeichnete die Feier und das Erscheinen von Persönlichkeiten aus Politik, Staat und Gesellschaft in ihrer Rede als „eine Verbeugung vor dem Grundgesetz, vor Menschenwürde und Demokratie“. Täglich gebe es Versuche, den Geist der Verfassung von innen auszuhöhlen, sei es durch enge Verbundenheit politischer Kräfte zu autokratischen Systemen, Angriffe auf Politikerinnen und Politiker oder Umsturzfantasien von Reichsbürgern. Aigner verwies auch auf wachsende militärische Bedrohungen und Cyber-Angriffe aus dem Ausland.
Unzufriedenheit gebe es in der Demokratie, räumte Aigner ein, und man dürfe sie äußern. „Aber was brandgefährlich ist für unsere Demokratie, ist das permanente Verächtlichmachen, das jegliches Maß verloren hat.“ Sie höre in Parteitags- und Parlamentsreden immer wieder persönliche Herabwürdigungen und Beleidigungen, „ich beobachte Politikerinnen und Politiker, die bereit sind zu hassen“. Mit allem, was der Rechtsstaat hergebe, müsse man die Demokratie wehrhaft gestalten, betonte Aigner. Mit der Politik müsse man jenseits von exklusivem Parteiinteresse Menschen wieder für sich gewinnen. (00/1488/13.05.2024)