Rückflüge auch in Krisenregionen: Die Union hält an einer deutlichen Wende in der Migrationspolitik fest. Erste Flüge sollen noch vor dem Sommer starten.
Auch in die Krisengebiete Syrien und Afghanistan soll ausreisepflichtige Menschen zeitnah abgeschoben werden: Das kündigt Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei im “Tagesspiegel” (Freitag) an. “Der Koalitionsvertrag ermöglicht eine Wende in der Migrationspolitik. Wir werden rasch Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien organisieren”, sagte der CDU-Politiker. Schon vor dem Sommer sollten “erheblich mehr Menschen” zurückgewiesen werden.
Zudem seien Sanktionen gegen Drittstaaten vorgesehen, die eigene, in Deutschland ausreisepflichtige Bürger nicht zurücknehmen. “Wir reden mit Drittstaaten, drängen auf die Rücknahme eigener Staatsbürger. Geschieht das nicht, kürzen wir Entwicklungshilfe und stellen weniger bis keine Visa mehr aus”, sagte Frei. Der künftige Innenminister könne viel “mit exekutivem Verwaltungshandeln tun, ab Tag Eins. Bei anderen Themen brauchen wir rasch neue Gesetze.”
CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Begrenzung von Migration als eine zentrale Errungenschaft des Koalitionsvertrags, der am Mittwoch vorgelegt worden war. Kontrollen und Zurückweisungen an Grenzen sowie Abschiebungen von Straftätern bedeuteten ein Zurück vor jene Zeit, “als Angela Merkel die Regeln verändert hat”, so Söder in der “Welt”.
Zudem sollten Menschen aus der Ukraine, die neu nach Deutschland kämen, künftig nicht mehr Bürgergeld bekommen. Jene Bundesländer, die sie bislang nicht eingeführt hätten, forderte Söder auf, sich rasch um die Bezahlkarte für Asylbewerber zu kümmern. In Bayern wird sie seit einem Jahr ausgegeben, “um den sozialen Anreiz, nach Deutschland zu kommen, zu reduzieren”.
Der CSU-Vorsitzende betonte, die neue Bundesregierung sei “zum Erfolg verdammt”. Dabei gehe es nicht allein um die AfD, die in jüngsten Umfragen erstmals vor der Union gelandet war: “Da ist mir immer zu viel Popanz drum.”