Die deutsche Außenministerin pocht auf Rechte, Schutz und Gerechtigkeit für Frauen und Männer, gleich welcher ethnischen Gruppe oder Religion. Nur dann könne es einen Neuanfang geben.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Freitag zu einem unangekündigten Besuch in die syrische Hauptstadt Damaskus. Dort seien Gespräche mit Vertretern der Übergangsregierung und der Zivilgesellschaft geplant, teilte das Auswärtige Amt mit. Sie komme gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot und im Namen der EU “mit ausgestreckter Hand, aber auch mit klaren Erwartungen an die neuen Machthaber”, sagte die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise. “Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien ist möglich”, so Baerbock, sei aber an klare Bedingungen geknüpft.
“Den Neuanfang kann es nur geben, wenn die neue syrische Gesellschaft allen Syrerinnen und Syrern, Frauen wie Männern, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, einen Platz im politischen Prozess einräumt, Rechte gewährt und Schutz bietet”, betonte die Außenministerin. Diese Rechte dürften im anstehenden Übergangsprozess nicht durch zu lange Fristen zu bis Wahlen oder durch Schritte zur Islamisierung des Justiz- oder Bildungssystems unterlaufen werden. Zudem müsse die Vergangenheit aufgearbeitet und Gerechtigkeit hergestellt werden. Baerbock warnte vor Racheakten an ganzen Bevölkerungsgruppen.
Deutschland wolle Syrien bei einem friedlichen Machtübergang, der Versöhnung der Gesellschaft und dem Wiederaufbau unterstützen – zusätzlich zur humanitären Hilfe, die auch in den vergangenen Jahren geleistet worden sei.
Mit Blick auf die aus Vertretern der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) gebildete Übergangsregierung betonte Baerbock zugleich: “Wir wissen, wo die HTS ideologisch herkommt, was sie in der Vergangenheit getan hat. Wir hören und sehen aber auch den Wunsch nach Mäßigung und nach Verständigung mit anderen wichtigen Akteuren.” Man werde die HTS weiterhin an ihren Taten messen. Bei aller Skepsis dürfe man jetzt die Chance nicht verstreichen lassen, die Menschen in Syrien an diesem Scheideweg zu unterstützen.